Aus der BVV:
Neue Holz-MEBs sollen vier vollen Schulen im Bezirk Entlastung bringen
Am Donnerstag hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das erste Mal nach der parlamentarischen Sommerpause wieder getagt. Eines der Top-Themen waren erneut die vollen Schulen im Bezirk. Baustadträtin Juliane Witt (Linke) äußerte sich zum aktuellen Stand der geplanten Containeranlage auf dem Lehnitzplatz, die Linksfraktion fand für ihren Antrag, die Platznot an der Grundschule an der Mühle fürs Erste mit mobilen Räumen zu lindern, große Zustimmung und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) berichtete von einer Rundfahrt mit dem Senat zu potenziellen Standorten für die neuen Modularen Ergänzungsbauten aus Holz (HoMEB).
Bereits seit 2015 werden überall in der Stadt MEBs hochgezogen, um fehlende Schulplätze zu kompensieren. In Marzahn-Hellersdorf haben zuletzt die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf und das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf solche Erweiterungsbauten aus Fertigteilen erhalten. Sie sind anders als Container auf eine dauerhafte Nutzung ausgelegt und entsprechen in ihren Standards herkömmlichen Schulhäusern. „Das sind gute, solide Gebäude“ mit einer Standzeit von 50 Jahren, äußerte sich Gordon Lemm (SPD) zur Qualität der Bauten, für die bislang massive Baustoffe verwendet wurden.
Holz-MEB-Programm startet 2021
Wegen der positiven Erfahrungen mit den ersten Holzschulen wie der ISS Mahlsdorf hat Berlin nun auch einen MEB aus Holz entwickelt. Die erste Tranche ist gerade in der Vorbereitung. 2021 soll das Programm starten. Marzahn-Hellersdorf hat dafür vier Standorte angemeldet: Die Grundschule an der Mühle, die Grundschule an der Geißenweide (beide Marzahn), die Grundschule am Schleipfuhl und die Ernst-Haeckel-Oberschule (beide Hellersdorf) brauchen ganz dringend Kapazitätserweiterungen. Der Bedarf ist vom Land Berlin bereits anerkannt worden, doch auch andere Bezirke haben volle Schulen. Die MEBs sind also begehrt. Über die Reihenfolge der Maßnahmen entscheidet der Senat. Ausschlaggebend sind Realisierbarkeit und Dringlichkeit.
Fast alle Flächen geeignet
Dazu gab es in Marzahn-Hellersdorf vor knapp zwei Wochen Begehungen der Schulgelände. Gemeinsam mit dem Bezirk und den jeweiligen Schulleitungen begutachteten Vertreter*innen der Senatsbildungsverwaltung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen potenzielle Flächen für die Aufstellung der Holz-MEBs. „Ich hoffe, dass wir bei unserer Rundfahrt deutlich machen konnten, dass wir große Bedarfe haben“, so Lemm, der sich nach dem Termin alles in allem zuversichtlich zeigte: „Die gute Nachricht ist: Bei drei von vier Standorten gab es keine Problemanzeigen.“ Dort könne ziemlich sicher gebaut werden. Für die Grundschule an der Mühle seien sogar zwei mögliche Aufstellorte identifiziert worden. Anders sieht es bei der Grundschule an der Geißenweide aus. Dort reicht der Platz für den neuartigen Ergänzungsbau aktuell noch nicht aus. Ob eine angrenzende Grünfläche für schulische Zwecke genutzt werden könne, müsse nun mit dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt besprochen werden.
BVV fordert Provisorium für Grundschule an der Mühle
Die Holz-MEBs werden über 16 Klassenzimmer, acht Teilungsräume, eine Mensa mit Essensausgabe und Sanitäranlagen verfügen. Weil mit einer Fertigstellung aber frühestens zum Schuljahresbeginn 2022/23 zu rechnen ist, hat die Linksfraktion in der August-Sitzung der BVV für die Grundschule an der Mühle übergangsweise die Aufstellung von Containern gefordert. Die Auslastung der Schule liegt bei 149 Prozent. Statt der eigentlich vorgesehenen 360 Schüler*innen lernen hier 536 Mädchen und Jungen. Weil auch die Grundschule an der Geißenweide mit 137 Schüler*innen überbelegt ist, sei die Situation in der Region besonders angespannt, erläuterte Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Es brauche daher „standortnah und schnell temporär eine Kapazitätserweiterung“ – entweder in Form von Containern oder aber von Pavillons, für deren Planung und Aufstellung der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Pilotprojekt seine Hilfe anbietet. „Nur so können wir es gewährleisten, dass die Entlastung möglichst schon zum Schuljahr 2021/22 in der Region vorhanden ist“, begründete Ostehr seinen Antrag, der letztlich ohne Debatten von der BVV mit großer Mehrheit beschlossen wurde. „Das Bezirksamt muss nun Druck machen, dass diese Container auch tatsächlich aufgestellt und die Mittel dafür bereitgestellt werden“, erklärte der Linken-Politiker nach der Abstimmung.
Noch kein Strom für Schleipfuhl-Container
Im Gegensatz zur Grundschule an der Mühle hat die Grundschule am Schleipfuhl bereits in diesem Sommer Container bekommen, damit endlich die Sanierung der Hauptgebäude starten kann. Allerdings stehen die Mensa und die zwölf temporären Klassenzimmer weiterhin leer, obwohl das neue Schuljahr schon ein paar Wochen alt ist. Der Grund: Es fließt noch kein Strom. Das hat Baustadträtin Juliane Witt (Linke) den Verordneten am Donnerstag mitgeteilt: „Die Container sind fertig“, aber obwohl im Januar bereits Wasser und Strom bestellt waren, habe der Energieversorger zu spät festgestellt, dass die Leitungen unter der Straße gar nicht geeignet bzw. marode seien, so Witt. Nach jetzigem Stand sollen die Probleme bis Ende August behoben sein. Dann könne das Ausweichquartier umgehend bezogen werden.
Lehnitzplatz ist aktuell im Zeitplan
Dem eigenen Zeitplan einen Monat voraus sei das Bauamt bei den Vorbereitungen zur Aufstellung der Containeranlage auf dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf, sagte Witt. Zwölf mobile Klassenräume und eine Mensa sollen ab Frühjahr 2021 dort der überfüllten Kiekemal-Grundschule zur Verfügung stehen. Ende Juli sei die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt. Abgesehen vom Umweltgutachten, das wie berichtet erst Ende September fertiggestellt sein wird, liegen dem Stadtentwicklungsamt von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) alle benötigten Unterlagen für die Baugenehmigung vor. Auf Nachfrage der CDU-Verordneten Katharina Günther-Wünsch, stellte Pohle klar, dass auf das Umweltgutachten nicht verzichtet werden könne, um das Vorhaben zu beschleunigen. Allerdings sei eine Baugenehmigung unter Vorbehalt möglich. Mitte September wird es eine Infoveranstaltung zum Projekt für die Anwohner*innen des Lehnitzplatzes geben. Bis die Container stehen, müssen zwei zweite Klassen der Kiekemal-Grundschule mit Bussen in die 3,5 Kilometer entfernte Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf geshuttelt werden.