Zwei dringliche Anträge in der Juni-Sitzung beschlossen

Problemort Cecilienpassagen: BVV macht Druck

Kultreporter Ulli Zelle war mit der rbb-Abendschau schon zigmal da. Anwohner:innen und Lokalpolitiker:innen unterschiedlicher Couleur prangern seit Jahren die Zustände an. Doch getan hat sich kaum etwas rund um den heruntergekommenen Gewerbekomplex zwischen U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und Cecilienplatz. Das ehemalige Nahversorgungszentrum (Cecilienplatz 10-12) ist nicht nur ein Schandfleck. Es wird auch zunehmend zum Problemort und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Inzwischen ist dort schon so oft Feuer ausgebrochen, dass das Bezirksamt den Überblick verloren hat, wie vergangenen Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung deutlich wurde. Mit zwei dringlichen Anträgen erhöht die BVV nun den Druck auf die Verwaltungsspitze.

„Hier ist Gefahr im Verzug!“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es durch die ständigen Brände zu Personenschäden komme, heißt es in dem beschlossenen SPD-Antrag „Keine Brände am Cecilienplatz – Eigentümer in die Pflicht nehmen“. Darin wird das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit die Eigentümer der Gebäude an den Kosten für die Feuerwehreinsätze beteiligt werden können. 

Außerdem fordern die Bezirksverordneten in einem weiteren Antrag, die Ruinen schnellstmöglich zu versiegeln und dies den privaten Immobilienbesitzern in Rechnung zu stellen. Bereits im August 2023 hatte die BVV den Bezirk auf Initiative der Linksfraktion aufgefordert, die Eigentümer letztmalig zu mahnen, sowohl ihre Gebäude fachgerecht zu sichern als auch eine funktionierende Beleuchtung der Durchwegung zum U-Bahnhof Kaulsdorf Nord sicherzustellen. Bei Nichtnachkommen sollte das Amt selbst tätig werden. Dieser Beschluss müsse nun vollumfänglich umgesetzt werden, erklärt Linke-Fraktionschef Bjoern Tielebein, da von den Besitzern offenbar nicht zu erwarten sei, dass schnelle Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden und der aktuelle Zustand nicht weiter hingenommen werden könne. 

Erst in der Nacht von Samstag auf Sonntag (23.6.) war die Feuerwehr erneut am Cecilienplatz im Einsatz. Die SPD-Verordnete Stephanie Jehne hatte am Donnerstag bei der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, nachgefragt, wie oft in den letzten zwölf Monaten in und an den leerstehenden Gebäuden Brände verzeichnet wurden. „Ganz allgemein gesagt: viel zu häufig“, antwortete die CDU-Politikerin. Genauere Zahlen konnte Wessoly nicht liefern. „Das müsste tatsächlich die Berliner Feuerwehr beantworten, da bei der Bauaufsichtsbehörde keine Statistik zu Brandereignissen geführt wird und vorliegt“, so die Stadträtin.

Schandfleck Cecilienpassagen: