Wichtiger Verfahrensschritt auf dem Weg zum Baurecht steht kurz bevor
Ab 7. Mai liegen die Planunterlagen zur TVO aus
Der Berliner Senat will die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) vollenden. Dafür soll eine 7,2 Kilometer lange, vierspurige Schnellverbindung von der Märkischen Allee, Höhe B1/5 bis zur Straße An der Wuhlheide realisiert werden. Doch bevor die Bagger rollen können, muss für das Hunderte Millionen Euro teure Verkehrsprojekt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erst einmal Baurecht geschaffen werden. Was genau es damit auf sich hat und wie sich Laien in den Unterlagen zurechtfinden, erläuterten Fachleute der Senatsverkehrsverwaltung am Mittwochabend bei einem Infoabend im FEZ. Vor der Veranstaltung gab es Proteste von TVO-Gegner:innen.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) unterstrich in ihrer Begrüßungsrede die Bedeutung der Entlastungsstraße für die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick und sie erinnerte daran, dass Planungen zum grundsätzlichen Verlauf der Straße bereits seit 1969 in der Schublade liegen. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel diskutiert, manches auch zerredet wurde, so Schreiner, sei es nun gelungen, „dieses wichtige Verkehrsprojekt dann doch in absehbarer Zeit auf seine Zielgerade zu bringen“.
Unterlagen einen Monat lang einsehbar
Im November 2023 konnte die Senatsverkehrsverwaltung die Antragsunterlagen zur Planfeststellung einreichen. Nun steht die öffentliche Auslegung aller Lagepläne, Verzeichnisse, Untersuchungen, Skizzen, Querschnitte und vorgesehenen Maßnahmen kurz bevor. Voraussichtlich vom 7. Mai bis einschließlich 6. Juni können Bürger:innen im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Einsicht in die umfangreichen Pläne nehmen und Einwendungen dagegen erheben.
Nachdem Michael Franke aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine Übersicht über die Verfahrensschritte gegeben hatte, erläuterten seine Kolleg:innen Astrid Renner und Max Wohlfelder anhand eines kleinen Streckenabschnitts die Planungsunterlage. Anschließend gab Peter Ohm vom Verband deutscher Grundstücknutzer (VDGN) als Sprecher des Planungsbeirats einen Rückblick auf die neunjährige Tätigkeit des unabhängigen Gremiums. 14 Mal hatte der Beirat, in dem Vertreter verschiedener Initiativen mitwirkten, getagt. Top-Themen waren unter anderem der Trassenverlauf, Umplanungen zum Erhalt des Eichenwaldes, die Debatte um mögliche Zufahrten, der begleitende Radweg und die Freihaltung der Nahverkehrstangente. „Die Planer standen der Diskussion und unseren Hinweisen stets offen gegenüber“, lobte Ohm die Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Protest vor dem FEZ
Während auf der Bühne für die neue Straße geworben wurde, skandierten Gegner:innen draußen vor dem FEZ „No zur TVO“. Auf Transparenten und Schildern standen Slogans wie „Kühler Wald statt heißer Asphalt“ oder „TVO nur mit Schiene“. Den Protest mobilisiert hatte die Bürger:inneninitiative Wuhlheide. Anwohner:innen und Unterstützer:innen von Robin Wood, Omas for Future, Nabu Berlin, Emmauswald bleibt, Volksentscheid Berlin autofrei, BI-A100 und Fridays for Future Treptow-Köpenick waren dem Aufruf gefolgt. In einer im Nachgang veröffentlichten Pressmitteilung kritisierte die BI Wuhlheide unter anderem die Auslegungszeit von nur vier Wochen – in einem Monat voller Feiertage –, die Beschränkung auf einen einzigen Auslegungsort und der fehlenden Diskussionsmöglichkeit auf dem Infoabend. Fragen wurden nur im Nachgang in Einzelgesprächen beantwortet. Hier werde versucht, die Beteiligung der Öffentlichkeit so weit wie möglich klein zu halten, lautete der Vorwurf der BI, die an ihrer Forderung festhält, die parallel zur Straße vorgesehene Schiene von Anfang an ins Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Zwar wird ein 40 Meter breiter Korridor im Bereich des Berliner Außenrings für die S-Bahnstrecke freigehalten, die Planungen für die Straße sind aber viel weiter vorangeschritten. „Wir sind überzeugt, dass wenn zuerst nur die Straßen-TVO gebaut wird, es immer Gründe geben wird, den Bau der Schiene zu verhindern oder aufzuschieben“, argumentiert die Bürger:inneninitiative.
Der komplette Informationsabend zur TVO wurde aufgezeichnet. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu finden.
Streckenverlauf
Bei der neu zu bauenden 7,2 Kilometer langen Straße handelt es sich um einen Lückenschluss. Die TVO-Abschnitte im Norden und Süden sind als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße schon seit vielen Jahren in Betrieb. Fehlt noch das Stück zwischen der B1/B5 und der Straße An der Wuhlheide. Befürworter:innen versprechen sich von der neuen Verbindung vor allem eine Entlastung der vielbefahrenen Köpenicker Straße, der Treskowallee und der Straße am Tierpark sowie damit einhergehend eine bessere Lebensqualität für die Menschen in den umliegenden Wohngebieten. Auch für den Wirtschaftsverkehr im Berliner Nord- und Südosten soll die TVO Verbesserungen bringen. Kritik am Verkehrsprojekt kommt insbesondere von Umweltverbänden und -initiativen.