Teilwiederholung der Bundestagswahl findet am 11. Februar statt
In zehn Marzahn-Hellersdorfer Wahllokalen muss noch mal abgestimmt werden
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auch in Marzahn-Hellersdorf teilweise wiederholt werden muss. In insgesamt zehn Wahllokalen wurde das Ergebnis für ungültig erklärt. Betroffen sind zehn Urnen- und sechs Briefwahlbezirke. Das heißt: Am 11. Februar sind mehrere Tausend Menschen aus dem Bezirk aufgerufen, erneut ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben.
Das höchste deutsche Gericht hatte am Dienstagvormittag entschieden, dass in 455 von 2.256 Berliner Wahlkreisen erneut abgestimmt werden muss. Im Februar 2023 war bereits die verpatzte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt worden – anders als jetzt die Bundestagswahl allerdings komplett. Der Bezirk hatte seit Monaten alle möglichen Szenarien durchgespielt. Nun starten die konkreten Vorbereitungen, erklärt die zuständige Stadträtin Juliane Witt (Linke). Sie sieht das Bezirksamt für den 11. Februar „gut gerüstet“. „Alle Wahlhelfenden waren bereits angeschrieben und werden jetzt in angepasster Anzahl auch benötigt“, so Witt. Die Wahlbenachrichtigungen gehen ab dem 2. Januar raus.
Fest steht auch, dass alle sechs Briefwahllokale in einer Schule untergebracht werden. Einzelheiten dazu befänden sich noch in der Abstimmung, teilt die Stadträtin mit.
Erfahrung im Winterwahlkampf durften die Parteien erst letztes Jahr sammeln. Eine große Herausforderung wird sein, die Wahlberechtigten mitten in der Legislaturperiode zum Urnengang zu motivieren. Der 11. Februar ist in Berlin zudem der letzte Winterferientag.
In diesen Marzahn-Hellersdorfer Wahlbezirken wurde die Bundestagswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt:
Wahlbezirke: 10107, 10108, 10109, 10110
Urnenwahllokal Selma-Lagerlöf-Grundschule
Wörlitzer Straße 31, 12689 Berlin
Wahlbezirk: 10221
Urnenwahllokal Grundschule an der Geißenweide
Amanlisweg 40, 12685 Berlin
Wahlbezirke: 10322, 10323
Urnenwahllokal Melanchthon-Gymnasium
Adele-Sandrock-Straße 73, 12627 Berlin
Wahlbezirk: 10530
Urnenwahllokal BEST-Sabel-Grundschule Mahlsdorf
Erich-Baron-Weg 118, 12623 Berlin
Wahlbezirke: 10605, 10606
Urnenwahllokal Kompass – Haus im Stadtteil
Kummerower Ring 42, 12619 Berlin
Wahlbezirke: 101D, 101E
Briefwahllokal Konrad-Wachsmann-Schule
Geithainer Straße 12, 12627 Berlin
Wahlbezirk:102Q
Briefwahllokal ISS Mahlsdorf
An der Schule 47, 12623 Berlin
Wahlbezirk: 106C
Briefwahllokal Rahel-Hirsch-Schule
Peter-Weiss-Gasse 8, 12627 Berlin
Wahlbezirk: 103M
Briefwahllokal Bücherwurm-Grundschule
Eilenburger Straße 1, 12627 Berlin
Wahlbezirk: 105ZH
Briefwahllokal Kolibri-Grundschule
Schönewalder Straße 9, 12627