Geschätzte Investitionskosten von bis zu 100 Millionen Euro

Pläne für erstes Amtsgericht im Bezirk liegen komplett auf Eis

Marzahn-Hellersdorf hat bislang kein eigenes Amtsgericht, Lichtenberg ist mit zuständig. Das bleibt wohl auch auf längere Sicht so – aus mehreren Gründen.

Pläne, einen neuen Justizstandort auf dem Parkplatz am Forum Kienberg zu errichten, wurden wegen der schwierigen Haushaltslage Ende 2022 zurückgestellt. Der Senat rechnet mit Baukosten von bis zu 100 Millionen Euro. Das hat Staatssekretärin Esther Uleer dem CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann mitgeteilt. Zudem sprachen rechtliche und nachbarschaftliche Bedenken gegen das Hochhausprojekt im Kiez an der Etkar-André-Straße.

Die Idee, in Marzahn-Hellersdorf ein Amtsgericht zu bauen, stammt noch von Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt. Ihm ging es damals u. a. darum, Behörden gleichmäßiger auf Ost und West zu verteilen. Das Gebäude sollte auch ein Familiengericht, eine landesweite Zuständigkeitskonzentration in Wohnungseigentumssachen und einen Sozialen Dienst der Justiz beherbergen. ­

Alexander J. Herrmann hält den Lichtenberger Standort für gut erreichbar und leistungsfähig. Angesichts der prognostizierten Baukosten, der angespannten Personalsituation in der Justiz und der offenen Standortfrage plädiert er dafür, die Notwendigkeit des Projekts genau zu prüfen. Sollte Bedarf bestehen, sei „als Alternative“ zum teuren Neubau auch „die Erweiterung der Kapazitäten in Lichtenberg“ ergebnisoffen zu prüfen.