Resolution verabschiedet
Bezirksparlament zeigt Solidarität mit Israel und klare Haltung gegen Antisemitismus
Die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ihre Solidarität mit Israel bekundet, die brutalen Hamas-Vergehen sowie deren Relativierung verurteilt und aller Opfer der radikalislamischen Terrororganisation gedacht. Vorsteher Stefan Suck (CDU) verlas den Text zu Beginn der BVV-Sitzung am 19. Oktober.
„Wir verurteilen auf das Schärfste die brutalen Terrorangriffe auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung durch die Hamas und die mit ihr verbündeten Gruppierungen“, heißt es in dem Beschluss. „Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an der israelischen Bevölkerung und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer.“ Das Bezirksparlament stehe in diesen Tagen „in unverbrüchlicher Solidarität“ an der Seite Israels. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer:innen müsse umgehend Einhalt geboten werden.
Obwohl weit weg, ist der Konflikt längst auch in Berlin angekommen. Auf Straßen und Schulhöfen brodelt es. Mit den Szenen, die sich in Neukölln abspielen, lässt sich die Situation in Marzahn-Hellersdorf nicht ansatzweise vergleichen, aber auch hier kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu israelfeindlichen und antisemitischen Vorfällen. So sei laut Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) mehrfach versucht worden, die vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge vom Fahnenmast zu holen. Am vergangenen Samstagabend hatten Unbekannte damit auch Erfolg. Im Liberty-Park wurde die entwendete Flagge angezündet. Ein Passant habe das Feuer schnell löschen können. In der Resolution zeigen die Bezirksverordneten klare Kante gegen die Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin und gegen all jene, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. „Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen klar entgegen.“ Wer die Vernichtung Israels propagiere und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden verteidige, „dem müsse mit Recht und Gesetz deutlich gezeigt werden, dass es für solche Taten bei uns keinerlei Platz gibt.“
Der Beschluss endet mit den Worten: „Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel. Unser tiefes Mitgefühl gilt all jenen, deren Freunde, Angehörige und Nachbarn von der Hamas und ihren Verbündeten ermordet oder als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden.“