Zwei Jahre nach der Pannenwahl:

Senat beschließt Stärkung der Bezirkswahlämter

Mit dem Beschluss, ein ständiges Wahlamt für den Bezirk einzurichten, ist Marzahn-Hellersdorf Anfang August vorangegangen. Jetzt hat das Land Berlin nachgezogen und damit auf die Pannenwahl am 26. September 2021 reagiert. Am Dienstag verständigte sich der schwarz-rote Senat auf drei zusätzliche Stellen pro Bezirk für die neuen, professioneller aufgestellten Wahlämter. Bislang wurde die Wahlorganisation von Dienstkräften gemanagt, die eigentlich andere Aufgaben in der Verwaltung haben. Die benötigten Mittel kommen aus dem Budget der Senatskanzlei. Um die Finanzierung war lange gerungen worden.

Die in Marzahn-Hellersdorf inzwischen für Wahlen zuständige Stadträtin Juliane Witt (Linke) begrüßt die Entscheidung des Senats: „Das freut uns: unser Appell, die eigenen Wahlämter auch landesweit mit festen Stellen auszustatten, war erfolgreich. Wir hatten die drei Stellen ja als befristete Stellen ausgeschrieben, nun ist auch klar, dass sie unbefristet sein können“, so Witt.

Marzahn-Hellersdorf sucht Personal für das ständige Bezirkswahlamt

Stellenausschreibungen im Karriereportal

• Leitung des Fachbereiches Wahlen (m/w/d)
• Sachbearbeitung Bezirkswahlamt sowie behördliche Fachverfahrens- und Dienstbetreuung für die Fachverfahren des Bezirkswahlamtes (m/w/d)
• Mitarbeit Bezirkswahlamt (m/w/d)

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag hatte die Stadträtin aber auch kritisiert, dass die Konsequenzen aus der verpatzten Wahl vor zwei Jahren auf Landesebene viel zu spät gezogen worden seien: „Ein Beschluss im Frühjahr 2022 hätte uns in die Lage versetzt, die bevorstehende Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag schon mit den neuen Kräften umzusetzen.“ Daraus wird nun nichts. Auch für die Europawahl am 9. Juni 2024 könnte es knapp werden. Sie hoffe aber, so Witt, dass die drei neuen Mitarbeiter:innen das bisherige Team des Bezirkswahlamts bei der Organisation bereits unterstützen können „und dann die nächsten Wahlen aus dieser Erfahrung heraus leisten werden.“ 2025 steht die reguläre Bundestagswahl an. 2026 werden das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. 

Die ständigen Bezirkswahlämter und das ebenfalls beschlossene Landeswahlamt sollen offiziell am 1. Januar 2024 an den Start gehen. Damit werde eine zentrale Handlungsempfehlung der Expert:innenkommission Wahlen in Berlin umgesetzt, erklärt Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Die Entscheidung stelle „eine wichtige Weichenstellung“ dar, funktionierende Wahlen in Berlin sicherzustellen. 

Juliane Witt betont, dass eine Professionalisierung der Wahlprozesse allein schon wegen des erhöhten Arbeitsaufkommens zwingend erforderlich sei: „Es wird häufiger an die Urne gebeten. Es gibt mehr Volksentscheide und Bürgervoten in ganz Deutschland. Die Vorarbeiten, die Sichtung der Anmeldungen, die Betreuung der mehreren Tausend Ehrenamtlichen und dazu noch die Bearbeitung des Erfrischungsgeldes für die Helfer:innen haben den Aufwand um ein Mehrfaches erhöht.” Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bezirk auch für ein ständiges Wahlamt mit fünf statt drei Dienstkräften ausgesprochen.