Drohendes Millionen-Loch im 2023er Etat
Bezirksamt verhängt Haushaltssperre
Die öffentliche Verwaltung in Marzahn-Hellersdorf muss sparen. Das Bezirksamt hat mit sofortiger Wirkung und für unbestimmte Zeit eine Haushaltssperre verfügt. Der Schritt soll einen ausgeglichenen Etat im Jahr 2023 absichern, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.
Die Ausgabenbremse ist eine Vorsichtsmaßnahme wegen der aktuell unkalkulierbaren Haushaltssituation. Ersten Prognosen zufolge droht für 2023 ein Defizit in Millionenhöhe. Dies gelte es zu vermeiden oder mindestens zu reduzieren, da Marzahn-Hellersdorf anders als die meisten anderen Berliner Bezirke über keine Rücklagen mehr verfüge und unklar sei, wie viel von den erwarteten Mehrausgaben vom Land Berlin noch erstattet werde, teilt das Bezirksamt mit.
Unter die Sperre fallen sowohl Anschaffungen wie Computerprogramme und Büromöbel als auch Dienstleistungen wie etwa nicht zwingend notwendige Dienstreisen, Aus- und Fortbildungen oder auch Einwohner:innenversammlungen und andere Veranstaltungen. Ausdrücklich ausgenommen von dem Ausgabenstopp sind Personaleinstellungen, laufende Verträge und bauliche Maßnahmen.
Die aktuelle Kostenentwicklung habe ihn zu der Maßnahme gezwungen – auch um die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Bezirksämter nicht zu gefährden –, erklärt der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD). Mit der Haushaltssperre wolle er zudem Zeichen setzen. Zum einen Richtung Verwaltung, mit den Haushaltsmitteln sparsam umzugehen, und zum anderen als Appell an das Land und die neue Regierung, die realen finanziellen Bedarfe der Bezirke besser zu berücksichtigen.
Schon das zurückliegende Jahr war für den Bezirk finanziell herausfordernd. Zur Haushaltsplanaufstellung 2022 lag das vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Budget 16 Millionen Euro unter den gemeldeten Bedarfen der Ämter. „Durch sinnvolle, kluge und sozial verträgliche Sparmaßnahmen und viele Gespräche mit dem Land Berlin, dem Abgeordnetenhaus und gemeinsamen Schreiben aller Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister an die Senatsfinanzverwaltung ist es uns damals gelungen, diesen gewaltigen Unterschied aufzulösen“, merkt der Bezirksbürgermeister an. Um ein größeres Minus abzuwenden, seien auch durch nicht besetzte Stellen entstandene Überschüsse aus den Vorjahren eingesetzt worden, so Lemm. Nun aber ist dieses Geld aufgebraucht. Marzahn-Hellersdorf konnte mit einem noch vergleichsweise geringen Defizit von 497.000 Euro abschließen. Dieses Geld muss im Jahr 2024 eingespart werden.
Seit Längerem schon beklagt Lemm die aus seiner Sicht strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke. „Gerade unser Bezirk leidet seit über 15 Jahren daran, dass das geltende Zuweisungssystem nicht die Realitäten der Bedarfe und Ausgaben in den Bezirksverwaltungen widerspiegelt“, sagt er. Deshalb habe er sich unter anderem in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD dafür starkgemacht, Bezirke entsprechend ihrer tatsächlichen Bedarfe zu finanzieren.