Möglicher Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD
Was ist da eigentlich für Marzahn-Hellersdorf drin?
Nicht weniger als „Das Beste für Berlin“, so der Titel des Koalitionspapiers, versprechen CDU und SPD der Stadt. Drei Wochen nach dem Start der Verhandlungen über Schwarz-Rot wurde das 136-Seiten-Werk der Öffentlichkeit präsentiert. Aktuell stimmt die Basis der Sozialdemokraten über das Programm ab. Das Ergebnis wird am 23. April verkündet. Einen Tag später will dann die Union den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag absegnen. Aber steht da eigentlich auch was über Marzahn-Hellersdorf drin? Die Antwort lautet Ja. Wir haben ein bisschen geschmökert, sind dabei allerdings auf wenig neue Bezirksthemen und -projekte gestoßen. Hier die wesentlichen Punkte:
Der CleanTech Business Park soll neben dem Wissenschaftsstandort Adlershof, der Siemensstadt Square und der Urban Tech Republic in Tegel als „Innovationsort“ besonders gefördert werden. Auf Seite 58 taucht die Prüfung einer neuen U-Bahnlinie 11 vom Alexanderplatz nach Marzahn auf. Die Planer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten in ihrem kürzlich vorgelegten Masterplan für die U11 die Verlängerung der U4 vom Nollendorfplatz bis zum Endpunkt Glambecker Ring über Hauptbahnhof, Rosa-Luxemburg-Platz und Landsberger Allee vorgeschlagen.
Apropos ÖPNV: Auch der Erhalt der Seilbahn ist den „Vielleicht-Koalitionären“ ein Anliegen. Sie soll in die VBB-Ticketstruktur integriert werden. Weitergehen soll auch der zweigleisige Ausbau der Tramstrecke 62 zwischen Rahnsdorfer Straße und S-Bahnhof Mahlsdorf. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird angestrebt. Zuletzt war dafür der Herbst 2023 als Starttermin avisiert worden.
Im Kapitel Sport steht ein klares Bekenntnis zum Frei- und Hallenbad für den Bezirk: „Wir werden ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichten“, versprechen CDU und SPD. Baubeginn für ein weiteres Dauerthema, die Tangentialverbindung Ost (TVO), soll noch in der laufenden Legislaturperiode sein. Im Januar hatte die Senatsverkehrsverwaltung das Jahr 2026 als frühestmöglichen Termin genannt.
Auf wenig Begeisterung bei den inzwischen größtenteils wohnungsbaumüden Marzahn-Hellersdorfern dürfte die Entwicklung der unter Rot-Grün-Rot definierten „Neuen Stadtquartiere“ stoßen. Sie soll beschleunigt werden. Dazu gehören auch die rund 1.000 geplanten Wohnungen im Georg-Knorr-Park. Um den Turbo bei der Umsetzung großer Vorhaben zünden zu können, will der künftige Senat eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung etablieren. Die erforderliche Infrastruktur solle von Beginn an parallel zu den Wohnungen geplant, entwickelt und gebaut werden, heißt es.
In Sachen neue Grundsteuer haben sich CDU und SPD darauf verständigt, diese so zu gestalten, dass Mieter und Eigentümer nicht flächendeckend mehr zahlen müssen. Dazu soll der Hebesatz ab 2025 gesenkt werden. Für den Ostteil der Stadt sind darüber hinaus soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag angedacht.
Ebenfalls Erwähnung findet die langersehnte neue Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf. Der Bau soll ausfinanziert und Dienstwohnungen mitgeplant werden. Eine Zeitschiene dafür gibt es nicht. Die Verhandlungen zum Grundstückskauf zwischen Senat und dem Eigentümer Aroundtown (früher TLG) sind nach wie vor festgefahren.
Die CDU Wuhletal bezeichnet das Koalitionspapier als „starkes Signal für den Bezirk“. Kritik kommt von den Linken. Der Vertrag sei an „sehr vielen Stellen unverbindlich und unkonkret“, meint der Abgeordnete Kristian Ronneburg. So wurde an keiner Stelle die Schienen-TVO als attraktives zusätzliches Nahverkehrsangebot für Marzahn und Biesdorf genannt. Offen sei auch, ob der künftige Senat noch an der BVG-Seilbahn festhalte oder lediglich die Integration in das VBB-Ticketsystem anstrebe – und ob das Kombibad mit öffentlichen Mitteln errichtet und durch die Bäder-Betriebe betrieben werden solle. „Wenn sich die Parteien stattdessen für einen privaten Investor entscheiden sollten, besteht die Gefahr, dass dieses Bad kaum für Familien in Marzahn-Hellersdorf bezahlbar sein wird“, so Ronneburg.