Knapp 500.000 Euro Defizit im Haushaltsjahr 2022
Bezirk schließt mit leichtem Minus ab
Als einer von drei Bezirken hat Marzahn-Hellersdorf das Haushaltsjahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen. Der Verlust betrug 497.900 Euro und muss im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2024 ausgeglichen werden. Das beste Ergebnis erzielte Lichtenberg mit einem Plus von 19,9 Millionen Euro. Am schlechtesten schloss Charlottenburg-Wilmersdorf mit 4,7 Millionen Euro Miesen ab. „Selbstverständlich sind wir nicht zufrieden mit diesem Ergebnis“, erklärt der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD).
Trotz „verantwortungsvoller Haushalts- und Wirtschaftsführung“ hätte es aber wohl noch dicker kommen können, räumt er ein. Um dies zu verhindern, seien viele Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen und innerhalb des Bezirks geführt worden. Im Zuge der Basiskorrektur erhielt Marzahn-Hellersdorf nachträglich noch Zuweisungen in Höhe von 30,5 Millionen Euro. Kompensiert wurden unter anderem besondere finanzielle Belastungen für gestiegene Energiekosten (3,4 Millionen Euro), aber auch Mehrausgaben für die Versorgung von Kriegsgeflüchteten und für die Folgen der Pandemie.
Das größte Haushaltsrisiko stellen aber nach wie vor die hohen Kosten für den Kinderschutz dar. Seit Jahren schon kämpft der Bezirk vergebens darum, die kompletten Ausgaben erstattet zu bekommen. 2022 flossen 99 Millionen Euro in die sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE) – also in diverse Unterstützungsmaßnahmen für Familien in schwierigen Lagen von der Erziehungsberatung bis zum Heimplatz. Am Ende ist Marzahn-Hellersdorf auf fünf Millionen Euro sitzen geblieben. Geld, was an anderer Stelle abgezwackt werden musste. Für die Jahre 2024/25 erwartet Lemm eine recht anspruchsvolle Haushaltsaufstellung, „da wir als einer der wenigen Berliner Bezirke über keine Ergebnisrücklagen aus Vorjahren mehr verfügen.“
Spannend wird, ob sich CDU und SPD, wenn sie denn im Land gemeinsam regieren, auf ein neues Finanzierungssystem verständigen können. Laut Koalitionsvertrag soll das alte generell auf den Prüfstand gestellt werden. Diesen Vorschlag hatte die Verhandlungsgruppe Finanzen, Personal und Bezirke, der auch Gordon Lemm angehörte, erarbeitet. Im Fokus steht die Kosten- und Leistungsrechnung. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf hält sie für ein „komplexes, fehleranfälliges und auch ungerechtes System“. Künftig solle sich das Budget, das die Bezirke für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten, mehr an den tatsächlichen Bedarfen orientieren. „Wir haben in der Verhandlungsgruppe nicht gesagt, wodurch das aktuelle Finanzierungssystem ersetzt werden soll“. Das müsse Aufgabe einer Kommission sein. Für Lemm ist aber klar: „So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“