So bewerten Politiker:innen aus dem Bezirk die Ergebnisse

Stimmen zum Wahlausgang

Ihren Wahlsieg hatten wohl nur wenige auf dem Zettel. Schließlich waren mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und der Linken-Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt zwei politische Schwergewichte im Wahlkreis 2 (Gewerbegebiet, Marzahner-Promenade, Allee der Kosmonauten) angetreten. Gerade einmal anderthalb Jahre ist es her, da lieferten sich beide Politikerinnen ein spannendes Rennen um die meisten Erststimmen – mit dem besseren Ende für Schmidt. Diesmal allerdings waren die zwei nur Randfiguren. Die Show stahl ihnen Olga Gauks, die Kandidatin der CDU. 

Scheinbar mühelos überflügelte die 35-jährige Deutschlehrerin Olga Gauks ihre prominenten Mitbewerberinnen, verwies Anneliese Dummer von der AfD auf den zweiten Platz und schnappte sich das Direktmandat. „Wir haben von Beginn an auf den Erfolg gehofft und je näher der Wahltag heranrückte, umso stärker spürten wir den Rückenwind“, sagt Gauks, die noch bis zu den Sommerferien an der Internationalen Lomonossow-Schule in Marzahn unterrichtet und sich erst danach voll und ganz ins Abenteuer Abgeordnetenhaus stürzen will. „Ich liebe meinen Lehrerberuf und sehe den Wechsel deshalb mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, verrät die in Kasachstan geborene Mutter von drei Kindern.

Berlin hat eine neue Protestpartei

Olga Gauks Triumph ist einer von vielen Erfolgen, die die CDU am Wahlabend berlinweit bejubeln durfte. In Marzahn-Hellersdorf fuhr die Partei auf ganzer Linie historische Ergebnisse ein. Es gelang ihr nicht nur, in allen sechs Wahlkreisen die meisten Zweitstimmen auf sich zu vereinen und die bisherigen Direktmandate bravourös zu verteidigen, sondern auch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung einen Erdrutschsieg hinzulegen. 

Die hohen Zugewinne im zweistelligen Bereich spiegeln das gute Abschneiden der Union auf Landesebene wider, das Analyst:innen vor allem auf die Proteststimmung in der Berliner Bevölkerung zurückführen. Laut Umfragen ist die Wahlentscheidung der Bürger:innen nicht in erster Linie mit der Begeisterung für die Inhalte und das Personal der CDU zu begründen. Vielmehr hätten die Menschen aus Enttäuschung über die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung und aus Protest gegen die rot-grün-rote Regierung ihre Kreuze diesmal bei Schwarz gemacht. Auch Linke-Bezirkschef Kristian Ronneburg erklärt sich zumindest einen Teil des Wahlerfolges der Christdemokrat:innen damit, dass sie die Unzufriedenheit und den Frust der Leute geschickt im Wahlkampf für sich haben nutzen können. Ob Wiederholungswahl, Silvesterkrawalle oder Friedrichstraße: Seit Wochen und Monaten sei am Narrativ des „Failed State“ Berlin gearbeitet worden – und das mit Erfolg.

Andererseits attestiert Ronneburg dem Senat auch ein „enormes Kommunikationsproblem“. Es sei nicht gelungen, Erfolge wie etwa das Aufsetzen von Hilfsprogrammen und eine mehr als ordentliche Krisenbewältigung besser zu verkaufen. „Ich bin der Meinung, das hätte klappen können, wenn der Senat nicht so zerstritten gewirkt und stattdessen das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt hätte.“ Letztlich müsse man sich ankreiden, dass es nicht gelungen sei, die Stammwähler:innen zum Urnengang zu motivieren. Viele blieben zu Hause. All das habe die CDU in ungeahnte Höhen katapultiert, mutmaßt Ronneburg.

CDU gibt sich bürgernah

Bei den Christdemokrat:innen im Bezirk wird das naturgemäß etwas anders gesehen. „Wir stehen für Inhalte und für Themen“, betont Olga Gauks. Auch in ihrem Wahlkreis sei das starke Ergebnis nicht vom Himmel gefallen. „Wir haben im Ortsverband Marzahn-Mitte seit der Bundestagswahl die Mitgliederzahl der CDU verdoppelt. Das Bürgerbüro im Tal-Center, das uns sehr stark unterstützt hat, ist immer sehr gut besucht. Wir wissen, was die Menschen bewegt. Und wir spüren, dass immer mehr auf uns setzen.“ 

Das Ergebnis zeige, dass es die rot-grün-rote Koalition im Land nicht verstanden habe, was die Menschen im östlichen Außenbezirk bewegt und mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben, ist sich Medina Schaubert sicher. Die CDU-Verordnete kam im Marzahner Norden hinter dem AfD-Kandidaten Gunnar Lindemann auf Platz zwei und ließ damit überraschend Linke-Kandidat Bjoern Tielebein und Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) hinter sich. Es könne nicht angehen, so Schaubert, dass es in ihrem Wahlkreis nur eine S-Bahnlinie, zwei Tramlinien und einige Busverbindungen gebe, während die grüne Verkehrssenatorin gleichzeitig dem Auto den Kampf ansage. Viele Familien und auch Gewerbetreibende am Stadtrand seien nun mal auf das Auto angewiesen. Ähnlich verhalte es sich mit den Gehwegen, von denen viele schon länger in schlechtem Zustand und für Menschen mit Gehhilfen kaum passierbar seien. „Neue Radwege können hingegen beinahe über Nacht eingerichtet werden. Das frustriert die Menschen vor Ort“, erklärt die 36-Jährige. 

Ihre Partei nehme sich der vielen kleinen Anliegen und Themen an, sagt auch die CDU-Bezirksbürgermeister-Kandidatin Nadja Zivkovic. „Wir sind oft draußen unterwegs und suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

Landestrend zu übermächtig?

Das machen andere Parteien im Bezirk allerdings auch. Von den Wähler:innen wurde das nur eben nicht goutiert. Mit dem Ergebnis könne seine Partei nicht zufrieden sein, sagt Kristian Ronneburg. „Wir müssen weiter an uns arbeiten, aber wenn der Landestrend so übermächtig ist, kommt man dagegen am Ende auch nur schwer an“, erklärt er. Dass quasi „durchgewählt“ wurde und die Leute auch ungeachtet der kandidierenden Personen einfach alle drei Kreuze bei der CDU setzten, macht der Linkenpolitiker an zwei Wahlkreisen fest: In Hellersdorf-Nord holte sich zwar am Ende wieder Jeannette Auricht von der AfD mit 25,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat, doch ihr war ein „Phantom“ dicht auf den Fersen: CDU-Kandidat Andrej Eckhardt kam auf 24,7 Prozent, obwohl er seit der Berlin-Wahl 2021 völlig in der Versenkung verschwunden ist. „Es gab keine Flyer, keine Briefe, keine Plakate, keine Großaufsteller, keine Stände. Er fand einfach nicht statt. Ein Mann, der überhaupt keinen Wahlkampf gemacht hat, hätte beinahe diesen Wahlkreis gewonnen.“, stellt Ronneburg fest. 

Ähnlich sei es in Marzahn-Nord gelaufen. Hier habe sein Parteifreund Bjoern Tielebein einen extrem aufwendigen Wahlkampf mit unzähligen Vor-Ort-Terminen betrieben und sei trotzdem gegen deutlich weniger aktive Politiker:innen von CDU und AfD chancenlos gewesen.  

SPD: „Fehler bei uns suchen“

Ebenso wie Ronneburg und seine Linken hatten sich auch SPD und Grüne ein besseres Abschneiden am 12. Februar erhofft. Bei der BVV-Wahl wurden die Sozialdemokrat:innen von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm nur drittstärkste Kraft hinter CDU und AfD. Lemm muss nun um seinen Posten im Rathaus bangen. „Nein, mit diesem Ergebnis habe ich, haben wir nicht gerechnet. Es hat auch nicht das Stimmungsbild an den Wahlständen widergespiegelt und noch weniger das letzte Jahr hier im Amt“, resümiert der Bürgermeister. Er hatte gehofft, mit der Arbeit im Bezirksamt, der Konsolidierung der Bezirksfinanzen, dem Ausbau der Familienangebote und den Fortschritten beim Kombibad auf mehr Anerkennung zu stoßen. Dem war nicht so – entweder weil es nicht ausreichend kommuniziert wurde, was er für wahrscheinlicher halte, oder weil diese Themen für zu wenig Menschen relevant waren, was er sich nicht so recht vorstellen könne. Dass auch seine Partei sich nicht dem Landestrend entziehen konnte, reicht dem Bezirksbürgermeister nicht als Erklärung. „So oder so müssen wir die Fehler bei uns suchen und nicht nur den Umständen die Schuld geben, das wäre zu einfach.“

Auf jeden Fall aber könnten sich andere Parteien in Sachen Öffentlichkeitsarbeit einiges von der CDU abgucken: „Mit der massiven Großflächenkampagne des Landesverbandes, dem geschickten Besetzen von Veranstaltungen mit dem scheinbar unpolitischen Franchise ,Kiezmacher‘, den vielen Infoblättern, Newslettern und natürlich der Dominanz bei Facebook durch die Gruppe ,Wir Hellersdorfer und Marzahner‘ können wir nicht mithalten. Ich meine das gar nicht anklagend, sondern auch anerkennend“, so Lemm.

AfD profitiert von niedriger Wahlbeteiligung

„Die Mehrheitsverhältnisse in Marzahn-Hellersdorf haben sich stark verändert. Auch wir haben leicht an Zustimmung verloren. Natürlich erschwert uns das die Umsetzung unserer Ziele, aber dennoch werden wir weiterhin für einen grünen und gerechten Bezirk kämpfen“, sagt Grünen-Sprecher Max Linke.  Dabei gehe es nicht um Fragen wie Auto oder Fahrrad, gendern oder nicht gendern. Es gehe darum, „wie wir Schulwege sichern und gleichzeitig eine gute ÖPNV-Anbindung im gesamten Bezirk sicherstellen können. Es geht um die Frage, wie wir dieselben Rechte und dieselben Chancen für alle Menschen sicherstellen können“, sagt Linke. Es bringe nichts, Interessen gegeneinander auszuspielen. Als besonders „beunruhigend“ bezeichnet er das gute Ergebnis der AfD im Bezirk. Zwar konnten die Rechtspopulist:innen in absoluten Zahlen keine Stimmengewinne verzeichnen, durch die niedrige Wahlbeteiligung und das schlechte Abschneiden der Parteien aus dem linken Spektrum stehen sie prozentual aber besser da als noch 2021. 

„Die Fehlende Bürgernähe und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist für alle Parteien zu einem Problem geworden. Das zeigt uns die Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorfs aufs Schärfste“, so Linke. 

Gegenüber der annullierten Abgeordnetenhauswahl sank die Beteiligung bezirksweit um knapp 13 Prozentpunkte auf 56,3 Prozent (Berlin: 63 %). Sie fiel auch geringer aus als 2016. Insgesamt blieben 85.000 Wahlberechtigte zu Hause. Den berlinweiten Negativrekord hält der Marzahner Norden mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 44,6 Prozent. In den Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Wahllokalen war mehr los. Hier gaben immerhin 76,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Festzuhalten ist, dass dort, wo die meisten Menschen wohnen, eine Minderheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, wovon letzten Endes die AfD profitieren konnte.

In Hellersdorf-Nord wurde für ihre Partei gestimmt, weil die Leute die Zeit für Veränderungen gekommen sehen. „Sie wollen eine andere Politik, eine Politik, die sich an der Mehrheitsgesellschaft und deren Interessen und Bedürfnissen orientiert und nicht an den Interessen lautstarker Lobbyisten oder einzelnen Interessengruppen“, kommentiert AfD-Direktmandat-Gewinnerin Jeannette Auricht den Wahlausgang und schlägt einmal mehr fremdenfeindliche Töne an: Sie kenne ihren Wahlkreis, sagt Auricht, die allerdings nicht in der Großsiedlung, sondern in Mahlsdorf ihr Zuhause hat: „Viele Menschen leben in alten, kleinen Plattenbauten und müssen trotz Arbeit für ihre Miete noch staatliche Hilfen beantragen,  während gegenüber, neue, schicke Wohnhäuser aus dem Boden sprießen, in die zu einem großen Teil Zuwanderer einziehen, deren Miete noch dazu der Staat bezahlt. Egal, wie sie es bezeichnen oder erklären – es ist ungerecht und schafft Unmut“, erklärt die Abgeordnete. 

FDP verpasst den Einzug in die BVV

Tragisch endete der Wahlabend für die FDP im Bezirk. Sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde und muss damit wieder aus der BVV ausziehen. „Aus! Vorbei! Schade! Es war mir eine Freude für die FDP Marzahn-Hellersdorf Kommunalpolitik zu machen“, twitterte die Fraktionsvorsitzende Anja Molnar und versprach, „als Demokratin und Frauenrechtlerin“ auf anderen Wegen weiterzukämpfen. Es gebe noch viel zu tun. Ihr Kollege Peter Kastschajew schrieb: „Ich habe alles an meinem Job geliebt. Und auch an meinem Ehrenamt in der BVV. Das alles ist jetzt vorbei und das schmerzt sehr. Aber so ist das im Leben manchmal. Das nächste Abenteuer kommt bestimmt!“

Wie geht es nun weiter?

Ein linkes Bündnis hat im Bezirksparlament keine Mehrheit mehr. Nach der neuen Sitzverteilung, bei der die CDU 19 Verordnete, die AfD 12, die SPD 10, die Linke 9, die Grünen 3 und die Tierschutzpartei 2 Verordnete stellt, stünden der Union nach Proporz nunmehr drei Stadtratsposten zu. Die SPD dürfte nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Bezirksstadtrat oder eine Bezirksstadträtin stellen und damit genauso viele wie AfD und Linke.

Doch jetzt wird es kompliziert: Denn eigentlich ist nicht vorgesehen, dass sich bis 2026 die Besetzung der „Bezirksregierung“ ändert. Nach dem Berliner Bezirksamtsmitgliedergesetz werden die Spitzen der Verwaltung für die gesamte Zeit einer Wahlperiode gewählt. Sie können nur durch Rücktritt oder Abwahl ihres Amtes enthoben werden. Für letzteres wäre eine Zweidrittelmehrheit in der BVV erforderlich. Eine einheitliche Verständigung darüber, wie die Bezirke mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in den Lokalparlamenten umgehen, hatte es im Vorfeld der Wahlen nicht gegeben. 

Trotz des deutlichen Wahlsieges ist also gar nicht ganz klar, ob, wann und wie Sozialstadträtin Nadja Zivkovic als CDU-Spitzenkandidatin Amtsinhaber Gordon Lemm von der SPD ablöst und neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf wird.  Die AfD hat indes angekündigt, ihren bereits in unzähligen Wahlgängen gescheiterten Stadtratskandidaten weiterhin aufstellen zu wollen. „Da die Ablehnung nicht an seiner Person lag, sehen wir keinen Grund, unseren Vorschlag zu ändern“, sagt Fraktionschef Werner Wiemann. 

Für Alexander J. Herrmann (CDU), der im Wahlkreis 6 sein Direktmandat verteidigt hat, spricht das Ergebnis bei der BVV-Wahl eine deutliche Sprache für Nadja Zivkovic als neue Bezirksbürgermeisterin. Er sagt: „Wir werden jetzt mit den anderen Parteien in Gespräche gehen. Es muss Wege geben, wie man zueinander findet.“ 

Gesetzesänderung für den Sonderfall soll kommen

Die rot-grün-rote Koalition hat inzwischen angekündigt, sich mit der CDU auf eine Lösung für die Bezirksämter zu verständigen. Eine Gesetzesänderung durch das Abgeordnetenhaus soll es den neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichen, die Ämter entsprechend den neuen Mehrheitsverhältnissen zu wählen. Das Landesparlament konstituiert sich am 16. März, ob danach gleich schon eine Einigung gelingt, ist offen. 

Stillstand soll es deshalb in der Marzahn-Hellersdorfer Verwaltung nicht geben. „Wir arbeiten erst mal ganz normal weiter“, verspricht der amtierende Bezirksbürgermeister. „Wir sind regulär gewählt und haben, bis wir abberufen oder abgewählt werden, den Auftrag unsere Verwaltung zu leiten und sicherzustellen, dass Probleme identifiziert, Lösungen gefunden und Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Alles weitere wird politisch und an anderer Stelle entschieden werden“, erläutert Gordon Lemm.