Rückblick auf die Einwohnerversammlung in Hellersdorf
Freitagabend-Talk mit der "Bezirksregierung"
Anfang Dezember waren Bürgerinnen und Bürger aus Hellersdorf zur Einwohnerversammlung in die Rahel-Hirsch-Schule (Peter-Weiss-Gasse 8) eingeladen – eigentlich eine gute Gelegenheit, Informationen über den Stadtteil aus erster Hand zu bekommen und sich einen Eindruck davon zu machen, wie die Verantwortlichen im Bezirk eigentlich so ticken. Doch die Resonanz fiel mit weniger als 30 Anwesenden eher verhalten aus.
Dafür aber dürften alle Teilnehmenden ihre Fragen losgeworden sein: An Thementischen konnten sie in kleiner Runde mit den Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums und dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung diskutieren. „Ich finde es wichtig, dass wir genau durch so ein Format erfahren, was die Themenschwerpunkte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Stadträtin Juliane Witt (Linke) am Ende der dreistündigen Veranstaltung, die auch live im Internet übertragen wurde. Wer sich für Details interessiert, findet auf der Internetseite www.mein-bezirk.berlin die Videoaufzeichnungen aus den einzelnen Gesprächsräumen. Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) kündigte an, der Bezirk werde die Stadtteildialoge fortführen. Als nächstes sind Kaulsdorf, Biesdorf und Mahlsdorf an der Reihe. „Wir kommen danach aber natürlich auch wieder nach Hellersdorf und Marzahn“, so Lemm.
Darüber wurde gesprochen:
Parkplatzproblematik, Notbrunnen, Wohnungsbauvorhaben, die Identität des alten Hellersdorfer Guts: Die Bandbreite der Themen, zu denen sich Juliane Witt (Linke), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen, mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschte, war groß. Ob die Verwaltung konzeptlos bei der Gestaltung der Quartiere agiere, wollte ein Mann aus Hellersdorf wissen. Am Beispiel der Flächen an der Louis-Lewin-Straße, die inzwischen mit zwei Schulcontainer-Anlagen und einem Hundeplatz belegt sind, veranschaulichte die Stadträtin, wie schnell Planungen gerade in dynamischen Zeiten wie diesen quasi über Nacht verworfen oder angepasst werden müssen. Unter anderem informierte die Stadträtin auch über das Vorhaben eines privaten Eigentümers, am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord das Postgebäude durch einen Lidl-Markt zu ersetzen und lieferte Hintergründe zum weiterhin stagnierenden Wohnungsbauvorhaben am Cecilienplatz.
„Uns hat am Thementisch das Bürgergeld beschäftigt“, erklärte Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Soziales, im Anschluss an die Diskussionsrunden. Die Leute haben wissen wollen, wann künftig Sanktionen drohen und wie das bisher gehandhabt wurde. Weitere Fragen waren, wie die Arbeit der Sozialkommission bekannter gemacht werden könne und wie viele Bürodiensthunde es inzwischen im Bezirksamt gebe.
Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Steffen Ostehr (Linke), berichtete von einer lebendigen Unterhaltung zu Themen wie Katastrophenschutz, verschiedenen Bautätigkeiten und den langen Bearbeitungszeiten von Bürgerdiensten – gerade im Standesamt. „Es ist wirklich ziemlich blöd, wenn Menschen aus dem Bezirk einen Hochzeitstermin absagen müssen, weil sie nicht rechtzeitig die passenden Urkunden bekommen“, das müsse sich schnellstmöglich ändern, sagte er.
In den Gesprächen, die Nicole Bienge (SPD), Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, führte, wurde einmal mehr deutlich, wie sehr der Ärztemangel im Bezirk vielen Menschen zu schaffen macht. Auch die Zahngesundheit von Kindern ist ein Thema. Hierzu hat das Jugendamt bereits ein Projekt an Kitas in Hellersdorf-Nord auf den Weg gebracht. Als wichtiges Anliegen nannte Bienge den Erhalt und die Stärkung von Räumen für Familien. Das betreffe sowohl die Familienzentren als auch den öffentlichen Raum, etwa „die Parkbank nebenan und die Grünfläche um die Ecke.“
Dr. Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und Facility Management, gab unter anderem einen Überblick über die Schulneubauvorhaben in Hellersdorf: Die Grundschule am Naumburger Ring sei nun auf einem guten Weg. Geplant ist, dass die derzeit in mobilen Klassenzimmern unterrichten Kinder Ende 2023 von der Louis-Lewin-Straße in das Haupthaus ziehen können. An der Erich-Kästner-Straße rollen inzwischen ebenfalls die Bagger. Der Hochbau soll im Januar starten. Nach wie vor verfolgt der Bezirk den Plan, ab den Jahren 2024/25 auf dem Gelände der aktuell noch bewohnten Geflüchtetenunterkunft an der Maxie-Wander-Straße eine Grundschule zu errichten.
In Sachen Verwaltungsabläufe habe er die Möglichkeit genutzt, aus seinem alltäglichen Wahnsinn zu berichten, verriet Kühne. „Denn es ist teilweise doch sehr aufwendig, an Genehmigungen zu kommen, um überhaupt bauen zu dürfen.“
„Was war bei Ihnen los?“, wollte die Moderatorin auch von Gordon Lemm (SPD) wissen. Der Bezirksbürgermeister, zuständig für Bürgerdienste, Personal, Wirtschaftsförderung, Finanzen, Sozialraumorientierte Planungskoordination und Zentrale Vergabestelle, konnte eine Reihe von Punkten nennen, darunter die Verwaltungsreform, Klimaschutz, bessere Bürgerbeteiligung sowie die Außenwirkung und Darstellung des Bezirks. Die Leute hätten zudem klar formuliert, dass sie die Bebauung von Innenhöfen ablehnen. Generell werde in der Bevölkerung der nach wie vor grüne Charakter von Marzahn-Hellersdorf als wichtiger Standortvorteil erachtet, der erhalten und ausgebaut werden müsse.
Positiv überrascht habe ihn das große Interesse am Thema Gewerbe. Dabei ging es auch, aber nicht nur um die Entwicklung der Hellen Mitte. Ein Teilnehmer hatte sich zum Beispiel danach erkundigt, was mit den Wirtschaftsgebäuden im alten Gut Hellersdorf nach deren Sanierung geplant sei. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir hier attraktive Flächen für Gewerbe schaffen“, antwortete der Bezirksbürgermeister. Für die größeren Räume würde sich auch eine kulturelle Nutzung anbieten. Ob das schon bis 2025 realisiert werden könne, wenn die historische Mitte von Hellersdorf 650 Jahre alt wird, sei allerdings fraglich, erklärte der Bezirksbürgermeister.