Vorschlagsphase läuft noch bis 25. Oktober
Bürgerhaushalt: Her mit den Ideen für Marzahn-Hellersdorf!
Der Bürgerhaushalt geht heute in eine neue Runde. Das heißt, Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Marzahn-Hellersdorf sind ab sofort aufgerufen, wieder Ideen einzureichen, wofür der Bezirk Geld ausgeben soll. Das können zum Beispiel neue Sitzgelegenheiten im Park, Spielgeräte auf dem Hof oder Wildblumenwiesen vor der Haustür sein. Die Vorschlagsphase zum Doppelhaushalt 2024/25 endet am 25. Oktober. Anschließend werden die Einreichungen fachlich geprüft und zur Abstimmung gestellt.
Seit 2006 gibt es in Marzahn-Hellersdorf den Bürgerhaushalt und damit die Möglichkeit für Bewohnerinnen und Bewohner, sich ein Stück weit an der Aufstellung des bezirklichen Haushalts zu beteiligen. Insgesamt stellt der Bezirk ein Bürgerbudget von 200.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Über diese Summe dürfen die Teilnehmenden verbindlich entscheiden. Damit möglichst viele Ideen Berücksichtigung finden und diese auch relativ zügig umgesetzt werden können, gibt es zwei Vorgaben: Die Projekte für das Bürgerbudget müssen in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen und dürfen nicht mehr als 20.000 Euro kosten (Kategorie-A-Vorschläge). Wer einen haushaltsrelevanten Vorschlag einreicht, der die Kostengrenze überschreitet (Kategorie B), kann hoffen, dass dieser im Zuge der regulären Haushaltsberatungen im Bezirksparlament Berücksichtigung findet.
Unmittelbares Lebensumfeld aktiv mitgestalten
„Die Einwohnerinnen und Einwohner von Marzahn-Hellersdorf sind Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil und ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo etwas verbessert werden kann. Insofern bietet der Bürgerhaushalt eine tolle Möglichkeit, direkten Einfluss auf den Kiez zu nehmen“, sagt Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD).
Ergebnisse der zurückliegenden Bürgerhaushaltsverfahren sind unter anderem die Umgestaltung von Verteilerkästen an den Straßen in Biesdorf, Bänke im Münsterberger Weg, Hinweisschilder zum Frauenzentrum Matilde, das Schaukelgerüst hinter der Marcana-Schule am Seelgrabenpark, die Ausstattung des Fußballkäfigs an der Rabensteiner Straße mit Basketballkörben und der Spielplatz auf dem Kaulsdorfer Wilhelmplatz.
Beim Bürgerhaushalt 2022/23 führten eine Gedenktafel für den 1992 in Marzahn ermordeten Vietnamesen Nguyễn Văn Tú und Geld für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt das Ranking an. Damals gingen 183 Vorschläge ein. Etliche Einreichungen (etwa ein Drittel) waren allerdings vom Voting ausgenommen, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fielen, sondern zum Beispiel in die der Wasserbetriebe, des Senats, der BSR, der BVG, der Post oder der Deutschen Bahn.
Vorschläge einbringen: So geht‘s
Um eine Idee einzubringen, müssen Teilnehmende zunächst ein Nutzerkonto auf www.mein.berlin.de anlegen. Der Rest ist selbsterklärend. Personen, die nicht sonderlich internetaffin sind, können ihre Ideen auch per Post oder Fax an das Büro des Bezirksbürgermeisters schicken. Das entsprechende Vorschlagsformular steht hier als Download bereit. Ganz junge Bewohnerinnen und Bewohner, die ebenfalls mitmischen wollen, erhalten Unterstützung vom Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro (Marzahner Promenade 51 A, 12679 Berlin, T. (030) 933 94 66, E-Mail: kjb@hvd-bb.de).
Abstimmungsrunde startet am 23. Januar
Vom 23. Januar bis 13. Februar 2023 läuft dann das Online-Voting. Die Kategorie-A-Vorschläge mit den meisten Stimmen werden unmittelbar in den Haushalt eingestellt, bis das Budget, also 200.000 Euro pro Jahr, aufgebraucht ist. Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf erhalten Interessierte unter www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf.