Unterbringung von Geflüchteten: 

SPD im Bezirk fordert gerechtere Verteilung

In Marzahn-Hellersdorf gibt es 4.029 Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen, verteilt auf acht Gemeinschaftsunterkünfte und zwei Aufnahmeeinrichtungen. Zusammen mit Lichtenberg (3.971) und Pankow (4.032) stellt der Bezirk knapp die Hälfte aller Plätze in Berlin bereit. Und es könnten noch mehr werden: Da anhaltend viele Schutzsuchende aus der Ukraine und anderen Ländern in die Stadt kommen, prüft das Land Berlin an allen Ecken und Enden Kapazitätserweiterungen. 

Für Marzahn-Hellersdorf wurde ein Potenzial von weiteren 1.000 Plätzen erkannt. Das berichtet die SPD Marzahn-Hellersdorf. Sie sieht bereits jetzt die Belastungsgrenze erreicht und hat in einer Pressemitteilung gefordert: Die „Innenstadt- und West-Bezirke müssten deutlich mehr Verantwortung übernehmen, um die Strukturen im Osten und Nordosten der Stadt zu entlasten.“ 

Nach Auskunft von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) sind die Modularen Geflüchtetenunterkünfte in der Rudolf-Leonhard-Straße, in der Wittenberger Straße und im Murtzaner Ring für eine Verdichtung vorgesehen. Auch von Laufzeitverlängerungen (u. a. am Blumberger Damm) und dem Ausbau von Einrichtungen (u. a. Beilsteiner Straße) ist die Rede. 

In einer Pressemitteilung schreibt die SPD, sie fürchte um die Integrationserfolge der Ankommenden: „Es braucht mehrsprachige Beratungsangebote, auf die Bedarfe zugeschnittene Integrationsprojekte, eine adäquate medizinische Versorgung, Unterstützung durch Sprach- und Kulturmittlung, eine effiziente Arbeitsmarktintegration mit Sprachkursen sowie ausreichende Ressourcen in Kitas und Schulen.“ Der Bezirk könne dies nicht mehr allen Geflüchteten gleichermaßen bieten. „Wir sind vor allem im Schulbereich bereits deutlich über unsere Grenzen hinaus belastet. Aktuell haben wir über 200 Schülerinnen und Schüler auf Wartelisten, denen wir keinen Schulplatz in unseren Schulen anbieten können“, erläutert der Bezirksbürgermeister und Co-Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Lemm. Die Lebensbedingungen in einigen der älteren Geflüchtetenunterkünfte, wie etwa dem „Containerdorf“ am Blumberger Damm seien bereits jetzt fatal. Er befürchtet außerdem, dass die Akzeptanz innerhalb der neu entstandenen Nachbarschaften durch zusätzliche Unterbringungsplätze gefährdet sein könnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Marzahn-Hellersdorf vulnerable Gruppen um die knappen Ressourcen konkurrieren.

Kritisiert wird seitens der SPD zudem, dass zahlreiche Bundesländer derzeit keine weiteren Geflüchteten aufnehmen und sich aus der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zurückziehen. Dadurch werde das Land Berlin mit allen Herausforderungen alleingelassen. „Wie wir am Beispiel unseres Bezirks sehen, können wir die Integrationskosten nicht allein schultern. Ich hoffe, dass hier eine Einigung stattfindet und wir als Land Berlin diese notwendige Solidarität wahrnehmbar einfordern können“, erklärt der Bezirksbürgermeister.