Senat will bis zu fünf zusätzliche Standorte in Berlin einrichten
SPD und Linke im Bezirk bekräftigen Forderung nach viertem Bürgeramt
Die Berliner Bürgerämter können einen manchmal zum Verzweifeln bringen. Wer beispielsweise gerade einen Reisepass benötigt, findet über das Online-Buchungssystem berlinweit erst am 22. Juli einen freien Termin. Um den Terminstau abzubauen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen, hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Reihe von Verbesserungen angekündigt. Dazu gehört auch die Einrichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in der Stadt. SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf wollen einen dieser Standorte in den Bezirk holen.
Der Ruf nach einem vierten Bürgeramt ist nicht neu. Zuletzt wurde Anfang 2021 ein entsprechender Antrag der Linksfraktion von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Außerdem hatten sich SPD, Linke und Grüne im Bezirk das Vorhaben in ihre im November 2021 geschlossene Kooperationsvereinbarung geschrieben. „Bis zur Mitte der Wahlperiode sollen die notwendigen Voraussetzungen für ein neues Bürgeramt geschaffen werden“, heißt es in dem Papier. Durch die neuen Pläne des Senats tut sich nun die Chance auf, das Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren.
Wachsender Bezirk, wachsender Bedarf an Dienstleistungen
Ein weiteres Bürgeramt werde angesichts der Bevölkerungsentwicklung gebraucht, erklärt die SPD in einer am Montagmittag veröffentlichten Pressemitteilung: „Marzahn-Hellersdorf gehört zu den wachsenden Bezirken Berlins. Ein Großteil des aktuellen Wohnungsneubaus vollzieht sich im nordöstlichen Bezirk. Um diese Belastungen (weniger Grünflächen, steigender Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie Arztpraxen) auszugleichen, sehen wir das Land Berlin auch in der Pflicht, unseren Bezirk beim Infrastruktur-Ausbau zu unterstützen.“ Hinzu komme, dass andere Bezirke wie etwa Lichtenberg oder Reinickendorf bereits über vier Standorte verfügten.
Ähnlich äußert sich auch die Linkspartei in einer wenige Stunden später verschickten E-Mail an die Presse. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf müsse daher schnell den Bedarf gegenüber dem Senat anmelden, fordern der Bezirksvorsitzende der Linkspartei Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg, und Bjoern Tielebein, Chef der Linksfraktion in der BVV.
Verschiedene Standortideen
Als Standort schweben ihnen unter anderem Bezirksregionen früherer Bürgerämter vor. Die Schließungen der Einrichtungen in der Hönower Straße in Mahlsdorf und in der Wörlitzer Straße in Marzahn NordWest seien ein Fehler gewesen, betonen Ronneburg und Tielebein. Die Hellersdorfer Großsiedlung komme für sie ebenfalls infrage. Im ehemaligen „Haus der Gesundheit“ etwa könnten Bürgerdienstleistungen nah am Siedlungsgebiet angeboten werden. Beide Politiker schlagen vor, bei der Suche nach geeigneten Räumen vordergründig landes- oder bezirkseigene Immobilien in den Blick zu nehmen, um sich von der Mietpreisgestaltung privater Eigentümer unabhängig zu machen. „Für uns bedeutet das auch, dass der Bezirk den Umzug des Bürgeramtes Biesdorf zurück in das Marzahner Rathaus nach dessen Sanierung prüfen sollte“, heißt es in der Mitteilung der Linken.
Die SPD spricht sich für eine offene Standortsuche mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und unter besonderer Berücksichtigung der Regionen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn-West aus. Verwaltung sollte bürgernah sein und reibungslos funktionieren. Ein viertes Bürgeramt könne dazu beitragen, sagt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Gordon Lemm. Er macht aber auch deutlich, dass zunächst die bestehenden Bürgerämter gut laufen müssten. Hier sei der Bezirk inzwischen wieder auf einem ordentlichen Weg. In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatte Lemm, der auch Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste ist, die Ergebnisse einer Ende 2021 durchgeführten Nutzerinnen- und Nutzerumfrage vorgestellt. 91 Prozent der Befragten gaben dabei an, mit den Bürgerämtern im Bezirk zufrieden zu sein. Seither konnte der Service weiter ausgebaut werden: Im März und April 2022 wurden gegenüber dem Vorjahreszeitraum 50 Prozent mehr Termine vergeben, berichtete Lemm.
Marzahn-Hellersdorf „ohne Wenn und Aber“ berücksichtigen
Innensenatorin Spranger hat indes eine Expertinnen- und Expertenkommission ins Leben gerufen, die bis März 2023 verbindliche Konzepte und Entscheidungen zur Verbesserung der Bürgerämter treffen soll. „Wenn jetzt in Berlin fünf weitere Bürgerämter errichtet werden sollen, muss unser Bezirk ohne Wenn und Aber berücksichtigt werden“, findet der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Günther Krug. Aktuell stehen den über 277.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Bezirk die Bürgerämter am Elsterwerdaer Platz, in Helle Mitte und in der Marzahner Promenade zur Verfügung. Sie sind 35,5 Stunden pro Woche geöffnet.