Wird für das Gelände am Münsterberger Weg doch noch ein B-Plan-Verfahren eingeleitet?
Diskussionen um Bauvorhaben in Kaulsdorf
Auf dem Gelände am Münsterberger Weg 91-95 sollen in diesen Tagen die Abbrucharbeiten starten. So jedenfalls hat es der Investor, die BUWOG Bauträger GmbH, angekündigt. Im November erfuhren die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner über einen Flyer vom bevorstehenden Beginn der Bauarbeiten. Die einst gewerblich genutzten Gebäude gegenüber dem Vivantes Klinikum Kaulsdorf sollen Platz für eine Wohnanlage mit 166 Einheiten machen.
Vorgesehen sind auf dem knapp 14.000 Quadratmeter großen Areal 18 Reihen- und Doppelhäuser, sieben Mehrfamilienhäuser für Mietwohnungen mit bis zu fünf Geschossen und eine Tiefgarage.
Die CDU im Bezirk hat die Ankündigung mit Verwunderung aufgenommen. Die Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und der Fraktionschef in der BVV, Johannes Martin, bemängeln insbesondere, dass die Menschen im Kiez zuvor nicht ausreichend vom Eigentümer über das Projekt informiert worden sind. Darüber hinaus übt Martin aber auch Kritik an der Verwaltung, denn das Bezirksamt hatte ursprünglich beabsichtigt, für die Fläche ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und dies noch Ende 2018 so kommuniziert.
In einem B-Plan werden unter anderem Details zur Art und Weise der Bebauung und zur verkehrlichen Erschließung sowie Auflagen zur sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Ärzte) festgelegt. Doch eine solche planungsrechtliche Sicherung hat es nicht gegeben. Stand jetzt darf nach Paragraf 34 Baugesetzbuch gebaut werden und der besagt lediglich, dass die neuen Gebäude in die Umgebung passen müssen. Auch in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war das Projekt Thema. Die CDU warf dem Bezirksamt „Meinungswechsel“ vor.
Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witt (Linke), die erst seit Herbst das Amt verantwortet, berichtete, dass die KKS Investment GmbH als frühere Eigentümerin des Grundstücks im März 2018 selbst einen Antrag auf Einleitung eines B-Planverfahrens gestellt hatte, diesen aber kurze Zeit später wieder zurücknahm. Es wurde ein überarbeiteter Entwurf eingereicht, vom Stadtplanungsamt geprüft und nicht beanstandet. Der neue Vorhabenträger orientiert sich weitgehend an diesem Konzept. Ein Knackpunkt war die Erschließung der Wohnanlage, die nun nicht mehr über die Franzburger Straße erfolgen soll. Und auch für die als problematisch erachtete Parkplatzsituation fand sich eine Lösung: Es wird auf dem Gelände eine Tiefgarage mit 122 Plätzen und weitere 18 Außenstellplätze geben. Johannes Martin drängt auf eine öffentliche Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand und sagte in der BVV: „Wir hoffen, dass das Bezirksamt zumindest bei der Frage Infrastruktur auch gewillt ist, gegenüber dem Eigentümer noch mal klare Kante zu zeigen.“
Nun will sich auch der Ausschuss für Stadtentwicklung mit dem Thema befassen. Juliane Witt sagte zu, den Investor in die Runde einzuladen, damit dieser dort seine Pläne detailliert vorstellen könne. „Sollte es keine Verständigung geben, ist im Prinzip die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens immer noch möglich“, so die Stadträtin. Und genau das wird die CDU auch in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung beantragen: „Damit wäre eine umfassende Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen, des Platzbedarfes für Schule und Kita sowie insbesondere ein klar geregeltes Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger gesichert“, teilt die Fraktion per Presseschreiben mit.