8 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, eine Enthaltung
AfD-Stadtratskandidat fällt bei Wahl durch
In Marzahn-Hellersdorf wird der Posten des Stadtrats für Ordnungsangelegenheiten noch eine Weile unbesetzt bleiben. Die AfD hat das Vorschlagsrecht. Nachdem die Wahl ihrer Kandidierenden zweimal gar nicht erst zustande kam, klappte es nun im dritten Anlauf per Briefwahl. Allerdings erreichte Dr. Michael Adam nicht die erforderliche Mehrheit.
Von 55 wahlberechtigten Bezirksverordneten gaben 41 ihre Stimme ab. Davon waren 40 gültig. Der AfD-Stadtratskandidat erhielt insgesamt acht Ja-Stimmen und damit zwei weniger als die AFD Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung hat. 31 Bezirksverordnete stimmten gegen Michael Adam. Eine Person enthielt sich. Die öffentliche Auszählung erfolgte am Dienstagnachmittag im Büro der BVV (Helene-Weigel-Platz 8).
Der 59-jährige Rechtsanwalt hatte sich am 16. Dezember den Verordneten vorgestellt. Pandemiebedingt tagte die BVV an diesem Tag online. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, musste über die Nominierung im Anschluss per Briefwahl entschieden werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, machte in der Sitzung deutlich, dass seine Partei den Wahlvorschlägen der AfD generell eine Absage erteilen werde. „Wir sind durchaus erfahren mit dieser Partei in den letzten fünf Jahren und wir haben eine AfD erlebt, die nicht für ein demokratisches Miteinander steht“, erklärte Tielebein. Er warf der Partei Hetze und verbale Angriffe auf Vereine, Verbände und Menschen vor, die sich im Bezirk für Demokratie und Toleranz einsetzen.
Wie die anderen Parteien mit den Vorschlägen der AfD umgehen werden, dazu äußerten sich diese bislang nicht öffentlich. Gut möglich aber, dass Michael Adam oder künftige Kandidierende der AfD auch bei den kommenden Wahlen nicht die nötige Mehrheit erhalten und das Bezirksamt für längere Zeit mit nur fünf Stadträten arbeiten muss
Angesprochen auf die Nichtwahl Michael Adams warf AfD-Fraktionschef Werner Wiemann den anderen Mitgliedern in der BVV mangelndes Demokratieverständnis vor. Über 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten der Partei bei der BVV-Wahl am 26. September ihre Stimme. Diese hätten „das gleiche Recht wie die Wähler anderer Parteien, gemäß Bezirksverwaltungsgesetz im Bezirksamt durch ein von ihrer Fraktion nominiertes Bezirksamtsmitglied vertreten zu sein“, sagte Wiemann und kündigte an, am Kandidaten festhalten zu wollen: „Selbstverständlich bleiben wir bei der Nominierung von Herrn Dr. Adam, da weder gegen sein Verhalten noch gegen seine Qualifikation für dieses Amt ernsthafte Einwände bestehen.“
Dass der Posten im Bezirksamt, für den die AfD das Vorschlagsrecht hat, schon so lange unbesetzt ist, liegt allerdings keineswegs nur an der Blockadehaltung der anderen Fraktionen. Bei der konstituierenden Sitzung am 4. November war die Wahl der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Malsack-Winkemann auf Antrag ihrer eigenen Partei überraschend vertagt worden, weil diese ihre Kandidatur kurzfristig zurückgezogen hatte. Zwei Wochen später präsentierte die AfD-Fraktion Dr. Michael Adam als ihren neuen Kandidaten. Doch der hatte sich nicht wie sonst üblich im Vorfeld bei den anderen Parteien als Stadtratskandidat vorgestellt. Einige BVV-Mitglieder gaben an, sie hätten sich in der Kürze der Zeit nicht angemessen mit dem Wahlvorschlag auseinandersetzen können. In der Sitzung am 18. November wurde mehrheitlich für die Verschiebung der Wahl auf den 16. Dezember gestimmt.