Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl am 26. September
Die Karten werden neu gemischt
Wie geht es in Berlin und im Bezirk nach dem Superwahltag am 26. September politisch weiter? Über diese Frage können die Menschen in Marzahn-Hellersdorf mitbestimmen. Schon jetzt ist klar: Die Karten werden neu gemischt. So hört zum Beispiel nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), auf, sondern hier im Bezirk auch Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke).
Mit ihrer Zweitstimme entscheiden die Wahlberechtigten in Marzahn-Hellersdorf mit darüber, ob der Rot-Rot-Grüne Senat seine Politik der zurückliegenden Jahre fortführen darf. Auffassungen zu Themen wie Klima, Verkehr, Migration, Wohnungsbau oder zum Beispiel auch zum Gendern markieren die Abgrenzungen zu den anderen Parteien CDU, FDP und AfD.
Die Erststimme geht an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus dem Wahlkreis. Neben der Parteipräferenz ist hier von Bedeutung, wer die Interessen des Bezirks bei stadtpolitischen Entscheidungen im Landesparlament vertritt. Das könnte unter anderem bei Themen bedeutsam sein wie der Finanzierung des Freibads, dem Bau der TVO oder der Ortsumfahrung Ahrensfelde.
Unterteilt ist Marzahn-Hellersdorf in sechs Wahlkreise. In einigen dürfte es besonders spannend zugehen. Hier ein kurzer Überblick:
Wahlkreis 1
Ahrensfelde-Süd, Marzahn-West, Marzahn-Ost
Bei der vorangegangenen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 gewann Gunnar Lindemann (AfD) das Direktmandat. Ihm stellt die Linke diesmal ihren Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Björn Tielebein, als direkten Konkurrenten gegenüber. Die SPD schickt Bezirksstadtrat Gordon Lemm ins Rennen.
Wahlkreis 2
Gewerbegebiet, Marzahner Promenade, Allee der Kosmonauten
Mit der Abgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Iris Spranger hat die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Manuela Schmidt (Die Linke) im Wahlkreis 2 eine namhafte Konkurrenz.
Wahlkreis 3
Kienberg, Alt-Hellersdorf, Hellersdorf-Nord, Hönow-West
Der Wahlkreis gilt als AfD-Hochburg. Die besten Chancen gegen die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Jeanette Auricht hat wohl der Linken-Bezirksverordnete Steffen Ostehr.
Wahlkreis 4
Marzahner Chaussee, Springpfuhl, Biesdorf-Nord und -Süd
Der langjährige Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff (CDU), gewann vor fünf Jahren hier knapp vor der Abgeordneten Regina Kittler (Die Linke). Sein Vorsprung betrug damals nur wenige Stimmen. Ob ihm das erneut gelingen kann? – Gut möglich.
Wahlkreis 5
Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd
Von besonderem Interesse ist auch der Ausgang des Kampfes um das Direktmandat in Wahlkreis 5. Hier hat der langjährige Platzhirsch Mario Czaja (CDU) durch seine Bundestagskandidatur den Platz für Katharina Günther-Wünsch frei gemacht. Die Lehrerin saß in der ausgehenden Legislaturperiode für die CDU in der BVV. Sie tritt unter anderem gegen Luise Lehmann von der SPD, Stefanie Wagner-Boysen von den Linken und Stefan Ziller von den Grünen an.
Wahlkreis 5
Kaulsdorf-Nord, Hellersdorf-Süd
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) will hier sein Direktmandat verteidigen. Die SPD hat Jan Lehmann als Nachfolger für Sven Kohlmeier aufgestellt. Ein weiterer Konkurrent ist Alexander J. Herrmann, der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV.
Ein drittes Kreuzchen können die Wahlberechtigen an der Parteienliste für die BVV-Wahl setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung soll die Arbeit der Bezirksverwaltung kontrollieren und mit Beschlüssen stimulieren. Außerdem wählt sie das Bezirksamt namentlich. Die Verteilung der Stimmen bei den Wahlen bestimmt die Stärke der Parteien im Bezirksparlament. In Berlin ist festgelegt, dass die stärkste BVV-Fraktion den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin vorschlagen darf. Wer sich offiziell um den Chefsessel im Rathaus bewirbt, können Sie hier nachlesen. Die Verteilung der nun sechs Stadtratsposten ergibt sich aus den Stimmenanteilen für die Parteien.
Während der letzten Wahlperioden war die Linke stärkste Kraft. Deren zahlenmäßige Stärke hat bei den zurückliegenden Wahlen stetig abgenommen. Nach aktuellen Trends für den Bezirk kann sie aber erneut mit einem leichten Vorsprung vor der AfD rechnen. Inwieweit es CDU und SPD, die 2016 etwa gleichauf lagen, gelingt, ihr Wählerpotenzial besser auszuschöpfen, bleibt abzuwarten. Die Grünen und auch die FDP könnten vom Bundestrend profitieren und nach der Wahl wieder Fraktionen in der BVV bilden.
Harald Ritter