"Mayors for Peace"-Tag am 8. Juli
Der Bezirk zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich an der Aktion gegen Atomwaffen. Vor dem Rathaus wurde am 8. Juli die Flagge der Organisation „Mayors for Peace“ (zu Deutsch: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) aufgezogen. Themenschwerpunkt ist in diesem Jahr der am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag.
Über schätzungsweise mehr als 13.000 nukleare Sprengköpfe verfügen die Atommächte heute. Sie alle haben den von über 50 Staaten ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet – auch Deutschland fehlt. Zwar ist die Bundesrepublik keine Atommacht, sie beteiligt sich aber an der atomaren Abschreckung der Nato. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen noch immer ungefähr 15 bis 20 US-Atombomben lagern.
Die „Mayors for Peace“ appellieren weltweit an ihre jeweiligen Länder, das Papier zu unterzeichnen und sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren. Gegründet wurde die Organisation 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima. Über der japanischen Großstadt hatten die USA am 6. August 1945 eine Atombombe abgeworfen. Drei Tage später wurde Nagasaki zum Angriffsziel.
Inzwischen gehören mehr als 8.000 Städte aus 163 Ländern dem Netzwerk an, darunter 700 Städte in Deutschland. Berlin ist seit 1989 Mitglied.
„Wir wollen heute ein sichtbares Zeichen gegen nukleare Massenvernichtungswaffen setzen“, sagt Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke). Sie kritisiert, dass Nuklearwaffenarsenale modernisiert und mehr Waffen als bisher einsatzbereit gehalten werden. Diese Bedrohung müsse ein Ende finden, so Pohle. „Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“ Auf dem Weg dorthin solle die Bundesrepublik als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Anfang 2022 teilnehmen, erklärt die Bürgermeisterin.
Stadträtin Juliane Witt (Linke) war heute Mittag stellvertretend für den Bezirk bei der zentralen Berliner Veranstaltung am Großen Stern dabei. „Es ist gut und wichtig, dass dieses wichtige Thema Friedensarbeit – vorangetrieben durch die ,Mayors of Peace‘ – hier am bundesweiten Flaggentag in den medialen Fokus kommt“, erklärte Witt auf Facebook.
Die Flaggenhissung erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, in dem festgestellt wird, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gebe, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen.