Resolution verabschiedet

Breites Bündnis fordert Senat auf, bei der TVO Gas zu geben

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Anwohnerschaft fordern den Berliner Senat zum zügigen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) auf. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch im Rahmen einer Videokonferenz verabschiedet. Spätestens Anfang 2022 soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, so die Forderung.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) und ihren Amtskollegen aus den Nachbarbezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick, Michael Grunst (Linke) und Oliver Igel (SPD), auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sowie IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. Die drei Wirtschaftskreise und mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von SPD, CDU, Linken und FDP haben ebenfalls unterschrieben. Mitunterzeichner und VDGN-Präsident Jochen Brückmann lässt sich auf der Internetseite seines Verbands mit den Worten zitieren: „Ich kenne kein Verkehrsprojekt in und außerhalb von Berlin, bei dem die Notwendigkeit seiner zügigen Realisierung so klar auf der Hand liegt. Die TVO ist gleichermaßen gut für die Anwohner, für die Umwelt und die Wirtschaft.“

Umweltaktivistinnen und -aktivisten lehnen die TVO ab

Gut für die Umwelt? Dazu gibt es auch andere Auffassungen: Ende April demonstrierten Umweltaktivistinnen und -aktivisten gegen den Lückenschluss der Stadtschnellstraße zwischen Spindlersfelder Straße und der B1/B5. Eine Petition unter dem Titel „Kein Kahlschlag in der Wuhlheide für Straßenneubau: TVO stoppen, Nahverkehr ausbauen!“ hat inzwischen über 4.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie befürchten, dass für die Vorzugsvariante der TVO 14,6 Hektar Wald in der Wuhlheide abgeholzt werden müssten – dies sei für eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen habe, „nicht akzeptabel“.

Die lokalen Politikerinnen und Politikern aus den drei betroffenen Bezirken haben nun ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, die aufgeflammte Diskussion um die Waldflächen könnte zu weiteren Verzögerungen bei dem Straßenbauprojekt führen. Sie verweisen auf die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Eingriffe in die Natur möglichst klein halten wolle. Nur in den Randbereichen der Wuhlheide und des Biesdorfer Buschs müssten Bäume weichen. Zudem gäbe es in beiden Gebieten keine Zerschneidungen und ein wichtiger Bestand alter Eichen in der Wuhlheide bliebe erhalten. „Darüber hinaus wertet die Entsiegelung der Rudolf-Rühl-Allee und deren Umnutzung als Waldweg die bestehende Waldfläche sogar auf“, heißt es in dem Resolutions-Papier. Dadurch würden zwei Teilwaldflächen zu einem großen Naherholungsgebiet für Biesdorf und Köpenick zusammenwachsen.

Bündnis sieht dringende Notwendigkeit

„Bei kaum einem Verkehrsprojekt ist der breite Nutzen – oder besser: die dringende Notwendigkeit – so offensichtlich wie bei der TVO“, meinen die Befürworterinnen und Befürworter des Vorhabens. Es brauche die TVO, um vor allem die Köpenicker Straße, die Treskowallee und die Rudolf-Rühl-Allee von Verkehr zu entlasten. Täglich sind dort 100.000 Autos unterwegs. Die ständigen Staus seien insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar. Sie leiden seit Jahren unter den Belastungen durch Lärm und Abgase. 

Überdies brauche es eine leistungsfähige Anbindung der Gewerbegebiete im Südosten Berlins und des BER. Mit der vollen Nutzung des neuen Flughafens nach der Pandemie werde der Verkehr noch weiter zunehmen. Gleichzeitig stünden im Umfeld Unternehmensansiedlungen mit mehreren zehntausenden Arbeitsplätzen an. „Um diesen Standort und die Industrie- und Gewerbeareale von Schöneweide, Adlershof und Berlin Eastside für Investoren und Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten, ist eine vernünftige Verkehrsanbindung unerlässlich“, schreibt die Initiative. 

Stand jetzt soll die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Straßen-TVO einschließlich Radschnellweg im Jahr 2022 erfolgen. Das Baurecht wird dann zwei bis drei Jahre später erwartet. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen mehr geben, fordern die Mitglieder des Bündnisses. Daher müssten auch die Planungen zur Schienen-TVO weiterhin separat erfolgen. „Dass die zuständige Senatsverwaltung die Klärung grundsätzlicher Fragen der Vorplanungen für die Schienen-TVO bereits initiiert hat, zeigt die Unabhängigkeit der beiden Projekte.“