Land Berlin favorisiert als Standort Grundstück in Hellersdorf

Kommt das neue Amtsgericht ins Gelbe Viertel?

Marzahn-Hellersdorf hat bislang kein eigenes Amtsgericht. Das soll sich bekanntlich ändern. Nun werden die Pläne zum neuen Justizstandort­ konkreter. Land und Bezirk haben bereits einige Grundstücke für das Neubauvorhaben unter die Lupe genommen. Aktuell werden der Parkplatz und die Grünfläche zwischen dem Haus der Gesundheit und dem Forum Kienberg (ehemals Corso) favorisiert. Das hat Staatssekretärin Margit Gottstein in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitgeteilt. 

Im Bezirk sind die Reaktionen auf diese Nachricht eher verhalten. CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann sagt, er halte den Standort in der Etkar-André-Straße 6 (ca. 3.364 m2) für schwierig. Grund für seine Bedenken sei vor allem die Verkehrssituation.    

Die Linken hätten das Amtsgericht lieber am Helene-Weigel-Platz. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten der Abgeordnete Kristian Ronneburg und der BVV-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein an, gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin auf die Senatsjustizverwaltung zuzugehen und auch Gespräche über einen Standort im Umfeld des Alten Marzahner Rathauses führen zu wollen. Die Ansiedlung würde den Verwaltungsstandort am Helene-Weigel-Platz stärken. „Vor allem wäre dies für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks mit der S-Bahn, der Straßenbahn und dem Bus gut zu erreichen“, heißt es in der Mitteilung. Nach Ansicht des Senats ist der Helene-Weigel-Platz jedoch zu nah am Amtsgericht Lichtenberg gelegen, wodurch „die gewünschte größere Bürgernähe nicht erreicht werden kann“, schreibt die Staatssekretärin.