Heute um 15 Uhr: Protestaktion auf dem Hultschiner Damm
Eltern demonstrieren gegen Schulplatz-Mangel
Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren demonstrieren Eltern heute auf dem Hultschiner Damm gegen den Schulplatzmangel in ihrem Wohngebiet. Mit Transparenten und Trillerpfeifen, Kinderwagen und Fahrrädern brechen sie ab 15 Uhr aus zwei Richtungen zum Parler Feld (Hultschiner Damm/Müllerstraße) auf. Dort soll es eine symbolische Zeugnisübergabe an die Bezirkspolitik geben. Kritisiert werden die jahrelangen Versäumnisse bei der Schaffung neuer Schulplätze und das Behörden-Ping-Pong um Verantwortlichkeiten.
Marzahn-Hellersdorf wächst und ist gerade bei jungen Familien seit Jahren wieder angesagt. Überall schießen neue Wohnungen wie Pilze aus dem Boden, was auch Probleme mit sich bringt. Dramatisch ist der Mangel an Schulplätzen. Lange Zeit wurden viele aus dem Bezirk gemeldeten Bedarfe vom Senat nicht anerkannt. Inzwischen sind zehn neue Lernorte für die kommenden zehn Jahre bestätigt. Bis diese Schulen aber errichtet und bezogen sind, müssen Übergangslösungen her. Denn schon jetzt sind 17 der 47 kommunalen Schulen überbelegt. Das hat Bildungsstadtrat Gordon Lemm (SPD) in einer Sondersitzung des Schulausschusses am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Gleichzeitig stehen an zahlreichen Standorten Sanierungen an. Der Bezirk setzt bei den kurzfristigen Kapazitätserweiterungen auf Modulare Ergänzungsbauten (MEB) und Schulcontainer. Doch noch immer dauern die Planungs-, Genehmigungs- und Realisierungsverfahren für diese Bauten viel zu lange.
Die Kiekemal-Grundschule ist am Limit
Das zeigt auch das Beispiel Mahlsdorfer Kiekemal-Grundschule. Dort leidet der Schulbetrieb seit Jahren schon unter der angespannten Platzsituation. Ab dem kommenden Schuljahr ist der Standort zu fast 80 Prozent überbelegt. Abgesehen von zwei im Sommer 2018 aufgestellten Schulcontainern, die sich in der Praxis als zu klein erwiesen, scheiterten bislang alle baulichen Entlastungsversuche. Besonders schmerzlich: Wegen des ewigen Hickhacks zwischen Land und Bezirk um eine mögliche Geruchsbelästigung durch den benachbarten Alba-Recyclinghof strich der Senat einen bereits zugesagten Modularen Schulergänzungsbau an der Elsenstraße, der relativ schnell für Entlastung an allen drei Mahlsdorfer Grundschulen hätte sorgen können. Zwar wird es künftig an der Elsenstraße eine vierzügige Grundschule geben, aber die geht nicht vor 2023 ans Netz.
Keine Entlastung zum Schulstart am 10.8.
Zuletzt hatten die Mahlsdorfer Eltern gehofft, zu Beginn des neuen Schuljahres könnten auf dem Lehnitzplatz sogenannte Fliegende Klassenzimmer in Betrieb genommen werden. Weil das Bauamt mit personellen Engpässen zu kämpfen hat, bat Bildungsstadtrat Lemm per Amtshilfeersuchen bei anderen Bezirken um Unterstützung. Doch es hagelte Absagen. Danach sei klar gewesen, sagt Baustadträtin Juliane Witt (Linke), dass es bis zum Schulstart am 10. August keine provisorische Schulerweiterung auf dem Lehnitzplatz geben werde. „Das habe ich den Eltern am 25. Februar auch so mitgeteilt.“
Bezirk soll „Gas geben"
Die Eltern sind inzwischen mit ihrer Geduld am Ende. „Die Situation ist für die Schulen und vor allem für unsere Kinder nicht mehr tragbar. Wir lassen uns nicht weiter hinhalten und kämpfen dafür, dass der Bezirk endlich Gas gibt“, sagt Jana Löschke, Gesamtelternvertreterin der Kiekemal-Grundschule. Die Demonstration geht auf ihre Initiative zurück. Mit einer großen Fahrrad-Sternfahrt will Löschke gemeinsam mit ihren Mitstreiter*innen sowie zahlreichen Marzahn-Hellersdorfer Mamas und Papas „laut und bunt“ auf das Schulplatz-Dilemma aufmerksam machen. Ein Teil der Demonstrierenden wird ab 14.30 Uhr auf dem Durlacher Platz zusammenkommen. Die anderen treffen sich an der Ecke Hönower Straße und B1 unter den Kastanien bei Edeka Brehm. Los geht‘s um 15 Uhr.
Bustransfer voraussichtlich bis Frühjahr 2021
Eine der zentralen Forderungen der Demo lautet „Kein Shuttle“, aber genau das werden die Eltern wohl nicht mehr verhindern können. Weil die Kiekemal-Grundschule endgültig am Limit ist, müssen ab dem neuen Schuljahr zwei Klassen mit Bussen in die 3,5 Kilometer entfernte Franz-Carl-Achard-Grundschule (Adolfstraße) transportiert werden. Geshuttelt wird voraussichtlich bis Frühjahr 2021. Dann sollen auf dem Lehnitzplatz zwölf mobile Klassenräume, eine Mensa, eine Ausgabeküche, Sanitäranlagen und weitere Funktionsräume für fünf Millionen Euro errichtet werden und der Kiekemal-Schule zur Verfügung stehen.
Bauantrag für Schulcontainer eingereicht
Vergangenen Dienstag stellte der vom Bezirksamt beauftragte Architekt Frank Ohlmann die Planungen vor. Am 18. Juni wurde der Bauantrag für das Vorhaben eingereicht. Mit der Genehmigung rechnet die Leiterin des bezirklichen Baumanagements, Martina Klatt, Ende Oktober, wenn auch die Ergebnisse des Umweltgutachtens für die Grünfläche vorliegen und ausgewertet sind. Um keine Zeit zu verlieren, erfolgt parallel dazu schon die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen.
Nach Auskunft von Juliane Witt werden die Container voraussichtlich für zwei Jahre eine Standgenehmigung erhalten. Sollte bis dahin das Schulgebäude in der Elsenstraße nicht fertiggestellt sein, könne eine zweijährige Verlängerung beantragt werden, heißt es heute in einer Pressemitteilung des Bezirksamts. Darin wird auch eine Informationsveranstaltung zum Projekt für die Anwohner*innen des Lehnitzplatzes angekündigt. Sie soll nach den Sommerferien stattfinden.