BEAK fordert Erstattung der Essens- und Zusatzbeiträge

Kitas dicht: Bekommen Eltern ihr Geld zurück?

Seit 17. März sind wegen der Corona-Krise in Berlin die Kindergärten geschlossen und allmählich fragen sich immer mehr Eltern, deren Kinder nicht notbetreut werden, warum sie eigentlich weiterhin von den Betreibern der Einrichtungen zur Kasse gebeten werden. Zwar zahlen Familien in Berlin keine Kitagebühren, aber sie müssen sich monatlich mit 23 Euro an den Kosten für das Mittagessen beteiligen. Hinzu kommt je nach Kitaträger ein Beitrag für freiwillige Extras wie Musik- und Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachkurse, der zwischen 30 und 90 Euro liegt.

Offener Brief an den Familienstadtrat

„Die Familien bezahlen hier für Leistungen, die momentan nicht erbracht werden“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des bezirklichen Bezirkselternausschusses Kita (BEAK). Die Interessenvertretung der Marzahn-Hellersdorfer Eltern macht sich nun für eine finanzielle Entlastung der betroffenen Familien stark: Mit der Bitte, auf Bezirks- und Landesebene an einer „guten und gerechten Lösung“ mitzuwirken, hat sich die BEAK-Vorsitzende vor einer Woche in einem offenen Brief an Marzahn-Hellersdorfs Familienstadtrat Gordon Lemm (SPD) gewandt. 

BEAK: Kosten nicht auf Eltern umlegen

Darin beschreibt Jehne, wie das „ohnehin schon schmale Krisen-Budget“ vieler Eltern durch die Kitaschließungen belastet werde: „Haben die Kinder bisher Frühstück und Mittagessen als Hauptmahlzeiten und einen Vormittags- und Nachmittags-Snack an fünf Tagen die Woche in der Kita eingenommen, müssen diese Mahlzeiten nun von den Eltern gekauft und zubereitet werden“, so Jehne, die Verständnis für die Situation der Träger hat: „Natürlich ist uns bewusst, dass von diesen Gebühren auch Kosten bezahlt werden, die unabhängig von der Schließung der Einrichtung weiterlaufen. Diese Kosten dürfen aber nicht auf die Eltern umgelegt werden.“ 

Forderung nach berlinweiter Regelung

Der Bezirksstadtrat sieht das genauso. Er stellt sich vollumfänglich hinter die Forderung des BEAK, räumt aber auch ein, dass der Bezirk in der Angelegenheit nur wenig Handlungsspielraum habe. Denn das Jugendamt bestimmt lediglich über Härtefallanträge von Eltern, die sich die Kostenbeteiligung am Mittagessen nicht mehr leisten können. Lemm fordert daher eine berlinweite Regelung. Bei seinen Parteikolleginnen Staatssekretärin Sigrid Klebba und Senatorin Sandra Scheeres hat der Sozialdemokrat in den vergangenen Tagen für eine finanzielle Entlastung der Eltern von Kita- und auch Hortkindern geworben. Doch der Senat verhält sich zögerlich. Es werde geprüft, wie mit den 23 Euro Essensgeld zu verfahren sei, teilt die Pressestelle der Senatsbildungsverwaltung auf Nachfrage mit. „Eine Rolle spielt dabei, wie lange die Schließung gilt. Nach jetzigem Stand ist dies nicht für den gesamten April der Fall“, so Sprecherin Iris Brennberger. Hinsichtlich der Zusatzbeiträge verweist sie darauf, dass eine mögliche Erlassung oder Erstattung der Kosten zwischen den Eltern und Trägern geregelt werden müsse.

Einige Träger setzten die Beiträge bereits aus

Anfang der Woche hat Gordon Lemm deshalb schon mal alle Kita-Betreiber in Marzahn-Hellersdorf direkt angeschrieben und darum gebeten, die Eltern-Beiträge auch als Zeichen der Solidarität zumindest für den Monat April auszusetzen. Einige Kita-Träger kommen diesem Wunsch bereits nach. Sowohl die Kiek in – Soziale Dienste gGmbH als auch der DRK KV Berlin Nordost e.V. verzichten für den Zeitraum der Nicht-Betreuung in der Corona-Krise auf die Einnahmen. Weitere Träger haben ebenfalls signalisiert, immerhin von der Erhebung der Zusatzbeiträge absehen zu wollen. „Ich hoffe, dass andere Träger diesen Beispielen folgen (können)“, schreibt der Stadtrat auf Facebook. Auch Stephanie Inka Jehne begrüßt das Entgegenkommen: „Wir freuen uns, dass manche Träger sich schon solidarisch zeigen, erwarten nun aber zeitnah eine einheitliche Regelung der Senatsverwaltung.“ 

Symbolfoto: dmitrimaruta, Adobe Stock