Senat und Bezirk haben nach monatelangem Hickhack eine Einigung erzielt

Grünes Licht für die neue Elsenschule

Nun also doch: An der Elsenstraße kann die dringend benötigte Grundschule gebaut werden. Darauf haben sich der Bezirk und das Land Berlin Anfang der Woche verständigt. Zuvor hatte es wegen möglicher Geruchsbelästigungen durch den benachbarten ALBA-Recyclinghof monatelang Streit um die Eignung des Grundstücks als Schulstandort gegeben.

In einer Pressemitteilung informierte Marzahn-Hellersdorfs Bildungsstadtrat Gordon Lemm (SPD) heute Mittag, dass im Ergebnis einer erneuten Abstimmungsrunde der Bau einer vierzügigen Grundschule inklusive Sporthalle von der Senatsbildungsverwaltung beauftragt worden sei. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werde nun ein Bedarfsprogramm erstellen. Dieses soll bis Ende des Jahres vorliegen. Das alte Schulgebäude und die Sporthalle werden voraussichtlich Ende 2020, Anfang 2021 abgerissen. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr angekündigt, im Umfeld der Sortieranlage in den nächsten Monaten 104 Rasterbegehungen durchzuführen. Geprüft werden soll, ob die Richtwerte für die Geruchsbelastung weiterhin eingehalten werden oder gegebenenfalls eingrenzende Maßnahmen erforderlich sind.

„Es ist ein erster wichtiger Schritt, der jetzt gegangen wurde. Aber noch lange kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Mittel- und langfristig werden wir mit dem Schulbau die nötige Entlastung bekommen. Wir sind jetzt aber als Bezirk gefragt, kurzfristige Lösungen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen“, kommentierte Lemm die Nachricht auf Facebook.

Denn fest steht auch: Der vom Bezirk beantragte Modulare Ergänzungsbau (MEB) kann nicht realisiert werden. „Die topografischen Besonderheiten des Grundstücks verbunden mit den Größenänderungen der neu ausgeschriebenen MEBs“ würden dies nicht hergeben. Der Bezirk prüft nun, ob auf dem Grundstück Schulcontainer errichtet werden können. Diese sollen den akuten Platzmangel insbesondere an den Schulen im Siedlungsgebiet ab dem Schuljahr 21/22 entschärfen, bis die neue vierzügige Grundschule eröffnet ist. „Neben dem Lehnitzplatz ist damit auch wieder die Elsenstraße ein für Schulzwecke bebaubares Grundstück. Das hilft uns enorm weiter“, so Lemm, der angekündigt hat, auf dem Lehnitzplatz im kommenden Jahr sogenannte "Fliegende Klassenzimmer" aufstellen lassen zu wollen.

Vergangenen Freitag hatten über 500 Eltern und Kinder den Hultschiner Damm lahmgelegt, um ihrem Ärger über die Schulplatzsituation im Siedlungsgebiet Luft zu machen. Diesen Eltern und Anwohnenden aus Mahlsdorf und Kaulsdorf sprach der Stadtrat in der Pressemitteilung seinen Dank aus. Sie hätten dem Anliegen des Bezirks gegenüber dem Land Nachdruck verliehen. Wesentlich zur Lösung beigetragen hätten zudem die Abgeordneten Iris Spranger (SPD), Stefan Ziller (Grüne), Regine Kittler (Linke), die Verordneten aller Fraktionen des Bezirksparlaments sowie letzten Endes auch Staatssekretärin Beate Stoffers, Senatorin Sandra Scheeres und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärte Lemm.

Er sei mehr als froh, dass mit dem Land nun eine Einigung erzielt werden konnte. „Ich hatte während der Verhandlungen deutlich gemacht, dass der Bau dieser Schule eine zentrale Rolle für unsere mittel- und langfristigen Schulplanungen in der Region hat. Für die zukünftigen Grundschüler in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist das eine fantastische Nachricht. Wir bekommen damit nicht nur eine neue, moderne Grundschule, durch den Bau werden wir auch eine spürbare Entlastung der vier im Umkreis liegenden Schulen erreichen und somit die Lernbedingungen an allen Standorten verbessern können. Über die zukünftigen Einzugsgebiete werden wir mit den Schulgremien und betreffenden Schulen ins Gespräch gehen und die Anwohner frühzeitig informieren.“

Auch Beate Stoffers, Staatssekretärin für Bildung, äußerte sich zufrieden: „Gerade für diese Region sind zusätzliche Schulplätze besonders wichtig. Der Prüfprozess wurde nun von allen Seiten erfolgreich abgeschlossen, sodass mit den Planungen begonnen werden kann.“