Zahl rechter und diskriminierender Vorfälle im Bezirk hingegen konstant
Klima in Berlin ist rauer geworden
In der Hauptstadt gibt es wieder mehr rechte, rassistische und andere diskriminierende Vorfälle. Das zumindest legen die kürzlich von den Berliner Registerstellen veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2018 nahe. Insgesamt wurden in den zwölf Bezirken 3.405 Vorkommnisse erfasst – 2017 waren es 2.800. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent. Auffälligster Bezirk ist Mitte. In Marzahn-Hellersdorf blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant.
„Das Klima in Berlin ist rauer geworden“, heißt es in der Auswertung des Berliner Registers. 40 Prozent aller Vorfälle seien rassistisch und 23 Prozent antisemitisch motiviert. Vor allem Beleidigungen und Bedrohungen (+440) hätten deutlich zugenommen. Die Autoren des Berichts führen das auf eine sinkende Hemmschwelle zurück, extrem rechte Einstellungen im öffentlichen Raum zu äußern – also im Wohnumfeld, auf der Straße, an Haltestellen und Bahnhöfen.
Neben den verbalen Attacken stieg in Berlin auch die Zahl gewalttätiger Angriffe. 309 (+42) solcher Taten wurden im vergangenen Jahr erfasst. Mindestens 423 Menschen seien dabei verletzt oder bedroht worden – unter ihnen auch 19 Kinder und 47 Jugendliche.
Weniger gewalttätige Angriffe im Bezirk
In Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl aller dokumentierten Vorkommnisse mit 182 (2017: 187) konstant geblieben. Einen auffälligen Rückgang verzeichnet der Bezirk bei den gewalttätigen Angriffen. Im vergangenen Jahr waren es 14, 2017 wurden noch 24 Vorfälle registriert. Mit knapp 64 Prozent führen Propagandadelikte (116) die Statistik an, gefolgt von Beleidigung und Pöbelei (40). Positiv angemerkt wurde von den Autoren, dass Gerichtsverfahren gegen rechte Täterinnen und Täter, die in den Vorjahren mehrfach in Erscheinung getreten waren, eine positive Wirkung erzielt hätten. Zudem seien die rassistischen Kundgebungen, Demos und Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften eingestellt worden. Insbesondere in den Ostberliner Randbezirken trete die NPD aber weiterhin mit der sogenannten „Schutzzonen-Aktion“ als „Bürgerwehr“ in Erscheinung – so geschehen im vergangenen Sommer vor einer Hellersdorfer Schule.
Über das Berliner Register
Gemeinsam mit „ReachOut“, der Beratungsstelle für Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, veröffentlicht das „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle“ einmal im Jahr die Zahlen für Berlin. Dabei gehen auch Vorkommnisse in die Auswertung ein, die der Polizei nicht bekannt werden. Während ReachOut ausschließlich Angriffe und massive Bedrohungen dokumentiert, versucht das Berliner Register aufzunehmen, was vor der Gewalttat geschieht. Das reicht von rechter Propaganda und Verharmlosung des Nationalsozialismus bis zu Beleidigungen und Bedrohungen. Auch Vorfälle mit behindertenfeindlichem und sozialchauvinistischem Hintergrund oder Anfeindungen und Übergriffe wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität werden gemeldet – und zwar von Bürgerinnen und Bürgern. Die Registrierstellen sammeln diese und werten sie aus.
Dass die im Berliner Register erfassten Fälle seit Jahren steigen, begründen die Verantwortlichen auch mit dem gestiegenen Bekanntheitsgrad der bezirklichen Anlaufstellen. Zudem habe die Meldebereitschaft in der Zivilgesellschaft zugenommen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es folgende Registerstellen:
Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf
Rathaus Marzahn-Hellersdorf
Alice-Salomon-Platz 3
Raum 3.29, 12627 Berlin
T. (030) 99 27 50 98
Mail: pfd-mh@stiftung-spi.de
Polis* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung
am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf
Rathaus Marzahn-Hellersdorf
Alice-Salomon-Platz 3
Raum 3.29, 12627 Berlin
T. (030) 99 27 50 96
Mail: polis@stiftung-spi.de
Antirassistisches Register an der Alice-Salomon-Hochschule
Alice-Salomon-Platz 5
Raum 016 (Fr: 11.30 bis 13.30 Uhr), 12627 Berlin
Mail: antirassistischesregister@ash-berlin.eu
Symbolfoto: Animaflora PicsStock - Fotolia.com