Bürgerhaushalt: Ab Montag darf abgestimmt werden. 

Spielplätze und Verkehrsthemen hoch im Kurs

Am kommenden Montag, dem 14. Januar, geht der Bürgerhaushalt 2020/2021 in seine heiße Phase. Bis 1. Februar können Bewohner aus dem Bezirk im Internet und in den Stadtteilzentren über die eingereichten Vorschläge abstimmen.

Unter dem Motto „Mischen Sie mit“ waren vom 17. September bis 15. Oktober zunächst alle Marzahn-Hellersdorfer aufgerufen, Ideen einzubringen, wofür der Bezirk in den Jahren 2020 und 2021 Geld ausgeben soll. Insgesamt kamen 282 Vorschläge zusammen. Die Bandbreite der Vorschläge ist groß. Sie reicht vom Aufstellen von Müllcontainern am Biesdorfer Baggersee bis zur Einführung von Schrittgeschwindigkeit im denkmalgeschützten Dorf Kaulsdorf. Die Anschaffung von Tablets für Schüler der Franz-Carl-Achard-Grundschule findet sich ebenfalls unter den Einreichungen. Und natürlich darf auch das Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd nicht fehlen. Besonders hoch stehen im Kurs stehen in allen Ortsteilen Spielplätze und Verkehrsthemen.

Alle Vorschläge sind inzwischen von der Verwaltung auf ihre Relevanz für den Bezirkshaushalt geprüft, mit einer Kostenschätzung und einer fachlichen Stellungnahme versehen worden. Von den 282 Vorschlägen fallen jene Projekte aus der Wertung heraus, deren Umsetzung der Bezirk nicht in der Hand hat, weil die Zuständigkeit etwa beim Senat, der Deutschen Bahn, der BVG, bei Wohnungsbaugesellschaften oder den Berliner Wasserbetrieben liegt. Das betrifft die meisten Verkehrsthemen wie zum Beispiel den Vorschlag, an der Kreuzung Louis-Lewin-Straße, Ecke Böhlener Straße eine Ampel zu errichten, ebenso wie die Idee, am Cecilienplatz eine Wasserplansche zu installieren oder den Wunsch nach einer öffentlichen Toilette am Wilhelmplatz in Kaulsdorf. Um die Umsetzung dieser „Vorschläge an Dritte“ sollen sich die Stadträte bei den zuständigen Stellen bemühen.

Für Bürgervorschläge, die jeweils nicht teurer als 20.000 Euro sind, ist ein Budget von insgesamt 200.000 Euro pro Jahr reserviert. Die Vorhaben mit den meisten Stimmen werden unmittelbar in den Haushalt eingestellt. So können 2020 und 2021 immer mindestens zehn Projekte finanziert werden. Aber auch Vorschläge, die teurer als 20.000 Euro sind, stehen zur Abstimmung. Sie werden Bestandteil der regulären Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung sein.

Hier geht’s ab Montag zum Voting für den Bürgerhaushalt.
Wer nicht internetaffin ist, kann sich in einem der neun Marzahn-Hellersdorfer Stadtteilzentren von Mitarbeitern bei der Online-Abstimmung helfen lassen.