Der Mietvertrag für den Standort in Biesdorf läuft Ende 2019 aus

Wie weiter mit dem Bürgeramt?

Wer seinen Wohnsitz ummelden möchte, einen Personalausweis oder beglaubigte Kopien braucht, der geht ins Bürgeramt. In Marzahn-Hellersdorf gibt es drei solcher Anlaufstellen. Doch der Mietvertrag für den Standort am Elsterwerdaer Platz läuft Ende 2019 aus. Im Rathaus stellt man sich inzwischen auf das Scheitern der Verhandlungen mit dem Vermieter ein.

Bereits im Sommer war das Biesdorfer Bürgeramt in die Schlagzeilen geraten. Kunden und Mitarbeiter litten in den Nachmittagsstunden so sehr unter der extremen Hitze in den Räumen, dass Sprechzeiten zeitweilig ausfallen mussten. Weil es im Gebäude weder eine Klimaanlage noch funktionierende Jalousien gibt, verlangte das Bezirksamt eine technische Nachrüstung vom Vermieter. Der legte daraufhin ein neues Angebot vor und schockte das Bezirksamt mit einer satten Mieterhöhung von monatlich acht auf zwölf Euro pro Quadratmeter. Sie sei inzwischen „sehr pessimistisch, dass wir noch eine Einigung erzielen werden“, äußert sich die für Facility Management zuständige Stadträtin Juliane Witt (Linke) zum Stand der Verhandlungen.

Zentralisierung ist wohl vom Tisch

Als Thomas Braun (AfD) im Oktober von der möglichen Aufgabe der Mieträume berichtete, schrillten bei einigen Verordneten in der BVV die Alarmglocken. Schließlich hatte sich der Stadtrat für Bürgerdienste gerade erst im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die drei Bürgerämter an einem Standort zusammenzulegen und diese Pläne mit größerer Effizienz und Wirtschaftlichkeit begründet. Im Parlament fand er dafür aber keine Mehrheit. Die Idee der Zentralisierung sei inzwischen vom Tisch, versichert der Stadtrat. „Aber wir brauchen dringend neue Lösungen“. In Werkstattgesprächen soll ab Januar ein Zukunftskonzept für die Bürgerämter erarbeitet werden.

Er persönlich tendiere dazu, so Braun, mittelfristig bezirkseigene Gebäude herzurichten, statt Räume von privaten Eigentümern anzumieten – nicht ausschließlich für die Dienstleistungen der Bürgerämter: „Der Bezirk wächst. Damit wachsen auch die Aufgaben an die Verwaltung. Wir werden mehr Personal einstellen müssen und diese Fachkräfte brauchen Platz zum Arbeiten.“ Doch so ein Dienstgebäude­ ist bekanntlich nicht über Nacht flott gemacht. Dafür braucht es Zeit und Geld. Für das Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz muss aber schnell ein alternativer Standort her.

Neue Räume in Aussicht

Wie Juliane Witt nun mitteilte, wird dem Bezirk von einem irischen Investor in Aussicht gestellt, im Biesdorf Center die Räume über TK Maxx anzumieten. „Das Angebot ist noch nicht mit Zahlen untersetzt, aber alle wichtigen Anforderungen, darunter Größe, Barrierefreiheit, Belüftung und Hitzeschutz, sind enthalten.“ Nun liege der Ball bei Stadtrat Braun und der für Finanzen zuständigen Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle. „Sie müssen gemeinsam prüfen, ob wir Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter aufnehmen wollen.“

Sollte bis Ende 2019 kein Ausweichquartier für das Biesdorfer Bürgeramt gefunden werden, sei der Bezirk laut Thomas Braun gezwungen, die Leistungen der drei Bürgerämter übergangsweise an den zwei verbliebenen Standorten in Helle Mitte und an der Marzahner Promenade zu bündeln. „Die Lage ist ernst, aber wir sollten nicht in Panik verfallen.“