Jetzt noch schnell mitmischen und bis 15. Oktober Vorschlag einbringen

Bürgerhaushalt: Erste Etappe geht zu Ende

Nur noch bis Montag, den 15. Oktober, können Bewohner des Bezirks Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2020/21 einbringen – entweder online oder in einem der neun Stadtteilzentren. Die bisher eingebrachten über hundert Vorschläge reichen von der Instandsetzung von Gehwegen über den Bau von Spielplätzen bis hin zur Errichtung eines Bienenstocks auf dem Kienberg.

Mit der Vorschlagsphase endet die erste Etappe des Bürgerhaushalts.

Nach dem 15. Oktober prüft die Verwaltung die Einreichungen auf ihre Machbarkeit, schätzt die Kosten und gibt eine Stellungnahme dazu ab. Über alle Vorschläge, die nicht teurer als 20.000 Euro sind, kann vom 14. Januar bis 1. Februar 2019 on- und offline abgestimmt werden. Daraus ergibt sich ein Ranking. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden unmittelbar in den Haushalt eingestellt. Insgesamt steht ein Budget von 200.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. So können 2020 und 2021 je mindestens zehn Vorschläge finanziert werden, über die ausschließlich Menschen aus Marzahn-Hellersdorf durch ihre Stimme entscheiden.

Auch Vorhaben, die teurer als 20.000 Euro sind, stehen zur Abstimmung. Sie werden dann Bestandteil der regulären Haushaltsberatungen in der BVV sein. Anders verhält es sich mit Projekten, die in die Zuständigkeit von Dritten wie etwa dem Senat, der BVG oder der Deutschen Bahn fallen. Diese werden ohne Voting umgehend an die Bezirksstadträte weitergeleitet, die angehalten sind, sich mit dem Anliegen der Bürger an die jeweiligen Stellen zu wenden.